Staatssekretär fordert Paradigmenwechsel im Asylsystem

Der ungarische EU-Ratsvorsitz, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnt, wird die Bekämpfung der illegalen Migration als vorrangige Aufgabe behandeln, betonte Barna Pál Zsigmond, parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für EU-Angelegenheiten, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Die ungarische Position zur illegalen Migration lässt sich in vier Punkten zusammenfassen, sagte er. Der erste ist, dass Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen bearbeitet werden sollten. Die EU-Außengrenzen und der Schengen-Besitzstand müssen geschützt werden. Eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Drittstaaten ist notwendig, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Wir brauchen ein stärkeres und entschiedeneres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus.

Barna Pál Zsigmond sagte, Ungarn tue seit 2015 alles, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber

wir erhalten dafür keine Unterstützung aus Brüssel und werden ständig angegriffen.“

Die Ungarn haben in einer nationalen Konsultation und in einem Referendum bestätigt, dass sie „nicht wollen, dass Ungarn zu einem Einwanderungsland wird.“ Die Regierung beharrt daher weiterhin darauf, dass die Ungarn entscheiden müssen, mit wem sie leben wollen. Viele Äußerungen linker Politiker würden „illegale Einwanderer wie ein Magnet anziehen“, erklärte er.

Der Staatssekretär betonte, dass der EU-Asyl- und Migrationspakt zwar aus zehn Rechtsvorschriften bestehe, aber keine ausreichenden Antworten biete, um die illegale Migration zu stoppen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Asylsystem“,

sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung der Ansicht sei, dass anstelle von Migrantenquoten eine wirksame Ausweisung und ein Stopp des illegalen Zustroms erforderlich seien.

Er wies auch darauf hin, dass die Vollstreckungsquote von Ausweisungsentscheidungen auf europäischer Ebene sehr niedrig ist. Dies zeige deutlich, dass das derzeitige Einwanderungssystem nicht funktioniere.

Barna Pál Zsigmond sagte, die neuen EU-Vorschriften sollten ab 2026 gelten, einige Elemente könnten jedoch schon früher in Kraft treten. Der Pakt legt fest, wie viele Asyl- und Rückführungsfälle Ungarn an seinen Außengrenzen zu bewältigen hat. Er sagte: „Dies würde zu Migrantenghettos führen und stellt auch ein großes Sicherheitsrisiko dar.“

György Bakondi, der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, sagte, dass die Balkanroute weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns darstelle und dass die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Situation auf der Balkanroute spielen müsse.

Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität sei in Europa nach wie vor groß und antisemitische Phänomene hätten deutlich zugenommen.

Die Schließung der Grenze in Finnland zeige, dass auch Russland eine Rolle dabei spiele, illegale Migranten in die EU zu bringen.

György Bakondi wies auch darauf hin, dass immer mehr Mitgliedstaaten unabhängig von der Europäischen Union eigene Maßnahmen zur Bewältigung der Migrantenkrise ergreifen. Als Beispiele nannte er die Abkommen zwischen Italien und Albanien und zwischen Frankreich und Großbritannien sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in mehreren Ländern.

Via MTI Beitragsbild: Sea-Watch Facebook