Staatssekretär kritisiert das Fehlen einer „langfristigen strategischen Vision“ in Brüssel

Brüssel treffe die falschen Entscheidungen, gehe mit der Migrationskrise und dem Krieg falsch um und die EU verliere an Wettbewerbsfähigkeit, sagte Barna Pál Zsigmond, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für EU-Angelegenheiten, am Donnerstag in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth.

Der Staatssekretär sagte, die Europäische Kommission treffe schlechte Entscheidungen, der Europäische Rat werde zumeist von linksliberalen Politikern dominiert, und der linksliberale Teil des Europäischen Parlaments (EP) gebe unverantwortliche Erklärungen ab und sei mit seinen Korruptionsskandalen beschäftigt.

Er erklärte, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments auf frischer Tat mit Hunderttausenden von Euro ertappt worden seien, aber die rechtlichen Verfahren nur langsam vorankämen, widersprüchliche Berichte einträfen und diese Abgeordneten, gegen die ermittelt werde, im Europäischen Parlament gegen Ungarn stimmten. Inzwischen hält der Ausschuss die Ungarn geschuldeten Gelder aus „fadenscheinigen Gründen“ zurück. Das ist es, womit die ungarische Rechte zu kämpfen hat, sagte Barna Pál Zsigmond.

Der Staatssekretär fügte hinzu, dass ein wichtiges Ziel des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt, darin bestehe,

die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und Asien wiederherzustellen und die Migration angemessen zu steuern.

Das ungarische Prinzip besteht darin, nur diejenigen aufzunehmen, die in Europa ankommen und wirklich Anspruch auf Schutz haben, im Gegensatz zur EU-Praxis, Migranten zunächst aufzunehmen, dann zu versuchen, ihre Berechtigung zu überprüfen, und diejenigen, die dies nicht tun, meist erfolglos zurückzuschicken.

Auf die Frage, ob Ungarn die Ratspräsidentschaft entzogen werden könnte, antwortete Barna Pál Zsigmond mit Nein. Es stehe bereits fest, dass Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den Vorsitz innehaben werde, sagte er.

Der Politiker betonte, dass die Ungarn in erster Linie auf sich selbst zählen können.

Der ungarische Ratsvorsitz im Jahr 2012 war ebenfalls ausgezeichnet und Ungarn ist auch diesmal gut vorbereitet.

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni werde sich auch Europa hoffentlich in die richtige Richtung bewegen, sagte er.

Barna Pál Zsigmond erklärte im Nachrichtensender M1 außerdem, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufgrund der Kriegssanktionen verschlechtert habe und die Brüsseler Elite keine langfristige strategische Vision habe und nur falsche Entscheidungen in Bezug auf die Migration vorantreibe.

Die Zukunft Europas steht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni auf dem Spiel.

Der Kontinent muss zu seiner alten Stärke zurückfinden und wieder das Europa der Nationalstaaten werden, wie es sich die Gründerväter vorgestellt haben.

Dazu müssen wir ehrlich mit den Gegebenheiten umgehen, zum Beispiel in Bezug auf Krieg oder Migration, fügte er hinzu.

„Andere Länder haben nicht so viel Glück wie wir“ und „es gibt einen liberalen Meinungsterror“, aber wenn die Stimmen der Ungarn gehört werden, könnte es nach den Wahlen am 9. Juni eine rechte Mehrheit in Europa geben, sagte der Staatssekretär.

Zu den Prioritäten des kommenden ungarischen Ratsvorsitzes zählte er die Vertretung der ungarischen Interessen, die demographische Situation und die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan.

Via MTI Beitragsbild: Council of the European Union Facebook