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Stop-Soros, NGO’s und Flüchtlingskrise in Berlin

„Wir müssen den Dialog verstärken“, hob Deutschlands Außenminister Heiko Maas gleich zu Beginn des Treffens mit dem ungarischen Außenminister hervor. „Selten war es so zentral, dass wir als EU gemeinsam auftreten. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber gerade jetzt müssen wir zu guten Kompromissen finden.“ Flüchtlingskrise, Stop-Soros Gesetz und Einschränkung der NGO’s Rechte – obwohl diese Themen zu Konflikten zwischen den beiden Ländern führen – waren diese bei dem Treffen auf dem Verhandlungstisch.

„Trotz aller Meinungsverschiedenheiten müsse die EU Einigkeit demonstrieren“ – das hat schon beim Empfang seines ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó Außenminister Heiko Maas deutlich gemacht. Einigkeit bestand etwa bei der Bewertung der von den USA verhängten Strafzöllen: „Diese einseitige Maßnahme ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht kompatibel mit den Regeln der WTO“, sagte. Hier müsse man sich im EU-Kreis eng abstimmen. Deutschland und Ungarn setzen sich ebenfalls für die Erhaltung des Atomabkommens mit Iran ein. „Diese Beispiele zeigen wie wichtig eine starke EU ist. Keiner von uns ist groß genug, um alleine seine Interessen durchsetzen zu können“, sagte Maas.

Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit

Im Hinblick auf das kontrovers diskutierte ungarische Gesetzesvorhaben zu Nichtregierungsorganisationen („Stop-Soros Gesetzpaket“) sagte Heiko Maas: „Wir haben das Thema hier sehr offen besprochen und ich habe für die deutsche Seite unsere Bedenken noch einmal vorgetragen. Man habe auch zur Kenntnis genommen, dass es schon Änderungen im Gesetzgebungsverfahren gegeben hat, die man auch begrüße.“

„Ich möchte auf eine Sache reagieren bezüglich des NGO’s“ – so Szijjártó. „Wenn in Ungarn jemand eine Tätigkeit ausübt, die die Interessen der nationalen Sicherheit verletzt, dann muss mit Konsequenzen gerechnet werden. Aber wir stehen immer für Konsultationen bereit, insbesondere mit unseren deutschen Freunden. Wir halten Deutschland für einen strategischen Verbündeten und für einen Freund.“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Als konkretes Projekt der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit hob Heiko Maas das Deutsch-Ungarische Forum hervor, bei dem sich im Dezember in Budapest vor allem junge Menschen aus beiden Ländern zum Austausch treffen wollen. Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ist mit circa 6000 ortsansässigen Unternehmen der mit Abstand größte Handelspartner Ungarns.

Vorbericht

Eine weitere ungarische Delegation wird heute in Berlin eintreffen. Gergely Gulyás, Minister des Staatskanzleis, traf sich mit CDU- und CSU-Politikern in der Hauptstadt. Wahrscheinlich kommt das Thema der Position des Fidesz innerhalb der Volkspartei vor.

Der Korrespondent des deutschen Rundfunks „ARD“ Michael Stempfle machte ein Interview mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nach dessen Treffen mit Außenminister Heiko Maas unter anderem über Flüchtlingspolitik und die Spannungen zwischen Europa und Russland. Hierbei das Interview:

 

(Via: mti.hu, auswaertiges-amt.de, blog.ard-hauptstadtstudio.de, Beitragsbild: MTI – KKM)