Strafanzeige gegen Friedhofsschänder im Uz-Tal erstattet

Die Gemeinde Csíkszentmárton (Sânmartin) hat Strafanzeige bei der Polizei erstattet und die neue Aufstellung von Kreuzen im Uz-Tal der rumänischen Behörde für Kriegsgräberfürsorge (ONCE) gemeldet, so Bürgermeister Sándor Birtalan gegenüber MTI.

Er sagte, dass die Gemeinde als verwaltungsmäßige Eigentümerin des Geländes, am 10. Juli bei der rumänischen Polizei eine Strafanzeige gegen Mihai Tîrnoveanu und seine Anhänger eingereicht hat. Darin beschriebt man die erneute Aufstellung von Kreuzen und Schändung des Friedhofs am Samstag, den 8. Juli, und forderten eine Untersuchung der Angelegenheit und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Man erinnert auch daran, dass die Aktion der Organisation Calea Neamului (Weg der Nation) über die sozialen Medien geplant und organisiert wurde, fügte er hinzu.

Am Donnerstag berichtete Mihai Tîrnoveanu in seinem sozialen Netzwerk, dass Vertreter von Calea Neamului und der Orthodoxen Bruderschaft (Frăția Ortodoxă), die ebenfalls an der jüngsten Aufstellung von Kreuzen beteiligt war, im Laufe des Tages im rumänischen Verteidigungsministerium angehört worden seien. Er schrieb, dass „die Verhandlungen positiv verlaufen sind“.

Wir werden das Verfahren zur Legalisierung der 150 Holzkreuze und des großen Gedenkkreuzes, das auf dem internationalen Soldatenfriedhof in Uz-Tal aufgestellt wurde, einleiten“,

schrieb Tîrnoveanu. Das Ministerium äußerte sich nicht zu dieser Angelegenheit.

Die Klausenburger Rechtsanwältin Júlia Kis, die die Gemeinde Csíkszentmárton in Zusammenarbeit mit dem Imre-Mikó-Rechtsschutzdienst (MIJSZ) im Fall der ehemaligen Betonkreuze rechtlich vertrat, erklärte am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtenportal Maszol.ro, dass im vorliegenden Fall weder eine Klage noch ein Gerichtsbeschluss, der den Abriss anordnet, notwendig sei.

Sie erinnerte daran, dass die Gemeinde Dărmăneşti im Jahr 2019 Verwaltungsdokumente erstellt hat, auf deren Grundlage der Soldatenfriedhof in das öffentliche Eigentum der moldauischen Stadt aufgenommen, als Grundstück registriert und eine Baugenehmigung erteilt wurde, und dass die Verfahren auf dem Rechtsweg angefochten werden müssen.

Nach Ansicht von Júlia Kis handelte es sich dabei um eine „willkürliche Aktion“, der kein Verwaltungsdokument vorausgegangen war, das das Geschehen „zumindest scheinbar legitimiert“ hätte.

Die Organisatoren und Teilnehmer hätten mehrere Straftaten begangen, für die sie nach dem Gesetz Nr. 1991/50 zur Verantwortung gezogen und bestraft werden können,

erklärte sie gegenüber Maszol. Die Anwältin sagte, dass die bisher vor rumänischen Gerichten erzielten Ergebnisse den Einwohnern von Csíkszentmárton helfen könnten, die Situation zu lösen.

Am Samstag, den 8. Juli, errichteten Anhänger der rumänischen Organisation Calea Neamului (Weg der Nation) 150 Holzkreuze auf dem internationalen Militärfriedhof, um die am 29. Juni entfernten Betonkreuze zu ersetzen. Zu den kleineren Kreuzen, die mit rumänischen Nationalbändern versehen waren, gesellten sich ein größeres Kreuz und ein Fahnenmast mit der rumänischen Flagge darauf.

Die Tatsache, dass das rumänische Verteidigungsministerium Verhandlungen mit Personen führt, die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil missachten, schafft einen aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlichen Präzedenzfall, der künftigen Gesetzesübertretungen Tür und Tor öffnet. Dies und die wohlwollende Passivität der Ordnungskräfte bei der jüngsten Aktion der rumänischen Nationalisten legt die Vermutung nahe, dass bei manchen Staatsbeamten die Gesinnung der Täter Zuspruch findet.

Via MTI Beitragsbild: székelyhon.hu Facebook