Streit zwischen der EU und Ungarn über Zahlungen an Russland in Rubel

Ungarn Heute 2022.04.11.

Zwischen der Europäischen Union und der ungarischen Regierung ist ein Streit entbrannt, nachdem Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt hatte, Ungarn habe kein Problem damit, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission würde die ungarische Regierung damit gegen die EU-Sanktionen verstoßen, wenn sie sich dazu entschließen würde. Demgegenüber behauptet die Regierung, dass die Währung für die Zahlungen gemäß den bilateralen Abkommen Ungarns mit Russland „lediglich ein technisches Detail“ sei. Daher sei es möglich, für das russische Gas zu zahlen, ohne gegen die EU-Sanktionen zu verstoßen.

Dieser Artikel erschien original auf unserer Schwesternseite Hungary Today.

„Wenn Ungarn sein Versprechen einlöst, russische Energie in Rubel zu bezahlen, verstößt es gegen die EU-Sanktionen,“ sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag in einem Interview mit CNN.

Von der Leyen fügte hinzu, man habe eine Analyse des von Wladimir Putin unterzeichneten Dekrets durchgeführt, in dem vorgeschlagen wird, dass die europäischen Länder ihre Euros in Rubel umtauschen und dann ihre Gasrechnungen bezahlen sollen, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dies einen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen darstellen würde.

Ursula von der Leyen reagierte damit auf die Aussage von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass es Ungarn keine besonderen Schwierigkeiten bereiten würde, wenn es das aus Russland importierte Gas in Rubel bezahlen sollte.

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Fact

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende März ein Dekret unterzeichnet, in dem er forderte, dass „unfreundliche Länder“ – einschließlich der EU-Mitgliedstaaten – für Gas in russischer Währung zahlen müssen. Putin wollte damit nicht nur diese Länder sanktionieren, sondern seine Wirtschaft bzw. Währung stärken. Einerseits wollte er den Rubel stärken, der sich im Sinkflug befand, was ihm auch gelang, da die russische Währung sofort deutlich an Wert gewann. Andererseits wollte Putin die Vormachtstellung des Dollars und des Euro als Weltwährungen in Frage stellen. Putin wollte auch die EU spalten, deren Mitgliedstaaten sich bisher in ihren Sanktionen gegen den Kriegsaggressor Russland weitgehend einig waren.

Kurz darauf erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, dass „die Lieferung von Erdgas durch einen bilateralen Vertrag zwischen einem ungarischen und einem russischen Unternehmen geregelt wird. Auf ungarischer Seite handelt es sich um eine Tochtergesellschaft von MVM, auf russischer Seite um eine Tochtergesellschaft von Gazprom. Die EU spielt dabei keine Rolle“ betonte er.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte nun gegenüber CNN, dass die EU in Gesprächen mit Budapest stehe.

„Bislang hat sich Ungarn an die Sanktionen gehalten, und solange wir nicht das Gegenteil sehen, ist es in Ordnung. Niemals zuvor haben wir die Europäische Union so geeint, so entschlossen und so schnell erlebt. Und ich denke, für jeden unserer Mitgliedsstaaten stellt sich auch die Frage, ob ich der erste sein will, der diese Einigkeit bricht. Ich denke nein“ fügte von der Leyen hinzu.

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Auf die jüngsten Äußerungen von Premierminister Viktor Orbán, Ungarn könne Russland für Gas in Rubel bezahlen, angesprochen, wiederholte auch Staatssekretär Kovács in einem Interview mit CNN, die EU habe keine gemeinsame Politik für Gas- und Ölkäufe, und im Rahmen der bilateralen Abkommen Ungarns mit Russland sei die Währung für die Zahlungen „lediglich ein technisches Detail“. Dies bedeute nicht, dass die internationale Politik bezüglich der Sanktionen gegen Russland umgangen werde, fügte der Politiker hinzu.

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Auch Außenminister Péter Szijjártó reagierte am Samstag auf die Aussagen der Kommissionspräsidentin auf seiner Social-Media-Seite:

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„Aufgrund der vertraglichen Beziehungen zwischen der [ungarischen Stromgesellschaft] MVM-Tochter CEEnergy und der [russischen] Gazprom-Tochter Gazpromexport sowie der technischen Verhandlungen der letzten Tage ist es möglich, das gelieferte Erdgas zu bezahlen, ohne gegen die Brüsseler Sanktionen zu verstoßen, wie es der Lieferant verlangt“, schrieb er in dem Post.

„Wir verstehen, dass andere andere Interessen haben, als wir, aber unser Interesse ist es, die Sicherheit der Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. Und genau das tun wir, denn niemand kann das ungarische Volk dazu bringen, den Preis für einen Krieg zu zahlen“, so Szijjártó abschließend.

(Via: Péter Cseresnyés – Hungary Today, Titelbild: MTI/AP)