Der Ministerpräsident erwartet von seinen Ministern, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen bewahren. Anschließend stellte er seine Minister einzeln vor. Weiterlesen
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass es in der neuen Regierung keine eigenen Ministerien weder für Bildung, noch für Gesundheit oder Umwelt geben wird. Mehrere frühere Ministerien wurden zusammengelegt und miteinander vermischt, neue wurden geschaffen und viele Bereiche wurden an ganz überraschende Orte verlegt. Beispielweise wurde der Sport dem Verteidigungsminister unterstellt, während die Bereiche öffentliche Bildung und Gesundheit dem Innenminister übertragen wurden. Sehen wir uns die überraschendsten Schritte an.
„Die neue Regierungsstruktur mag heute ungewöhnlich erscheinen, aber die Erfahrungen aus der Unternehmenswelt zeigen, dass nicht mehr die Organisationen erfolgreich sind, die in einem starren Rahmen und mit einem festgelegten Aufgabenkatalog arbeiten, sondern diejenigen, die projektbezogen und in Zusammenarbeit mit anderen an der Erreichung ihrer Ziele arbeiten“ sagte der neuernannte, für Kultur und Innovation zuständige Minister János Csák bei seiner Anhörung vor dem Fachausschuss des Parlaments. Der neue Minister wird für zahlreiche Gebiete verantwortlich sein, unter anderem
Überraschenderweise werden die Gebiete der öffentlichen Schulbildung, der Berufsausbildung und Hochschulbildung getrennt behandelt, sogar in zwei unterschiedlichen Ministerien.
Und das von vielen gewünschte unabhängige Gesundheitsministerium wird es in dieser Legislaturperiode auch nicht geben.
Der Ministerpräsident erwartet von seinen Ministern, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen bewahren. Anschließend stellte er seine Minister einzeln vor. Weiterlesen
Der ehemalige Polizist (Jurist und Politiker) Sándor Pintér, der schon seit mehreren Zyklen das Innenministerium leitet, bemerkte bei seiner Anhörung scherzhaft, er wolle nicht „heilen“. Er wies auch darauf hin, dass er während der Epidemie als Co-Leiter des operativen Stabes bereits Erfahrungen mit der Funktionsweise des Gesundheitssektors gesammelt hatte. Aber seit klar wurde, dass der Gesundheitssektor dem Innenministerium unterstellt sein würde, erhielt er seltsame Fragen, so dass er hier bestätigt, dass er nicht heilen will, nicht direkt an der Arbeit der Heilung beteiligt sein will. Stattdessen will er „organisieren, Systeme entwickeln, Möglichkeiten und Wissen mit den Ärzten teilen, damit dies zu einer besseren Gesundheitsversorgung führen kann.“
Nach den heftigen Reaktionen auf die Tatsache, dass die neue Orbán-Regierung keine eigenen Ministerien für Umwelt, Bildung und Gesundheit haben wird – die beiden letztgenannten Bereiche werden dem Innenministerium unterstellt – hat die oppositionelle Zeitung Népszava untersucht, wie ungewöhnlich diese Struktur ist. Sie haben die Regierungsstrukturen aller 193 UN-Mitgliedstaaten sowie des Kosovo, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Taiwans angesehen und festgestellt, dass es derzeit nur ein Land gibt, in dem – wie im neuen ungarischen Kabinett – der Innenminister auch für das Gesundheitswesen zuständig ist. Es handelt sich um eine Pazifikinsel mit knapp 10.000 Einwohnern, kleiner als die Stadt nicht weit von Budapest, Budaörs, und befindet sich im Nordosten Australiens.
Bei der feierlichen Parlamentssitzung stellte der neugewählte Ministerpräsident Viktor Orbán dem Parlament die Minister seiner neuen Regierung vor.Weiterlesen
Die betreffende Ministerin von Nauru, Isabella Dageago, verfügt jedoch über mehr Fachkenntnisse im Gesundheitsbereich als der ungarische Innenminister Sándor Pintér. Sie ist ausgebildete Krankenschwester und hat als erste in dem Ministaat den Impfstoff gegen das Coronavirus verabreicht.
Der Minister wiederholte auch bei seiner Anhörung, was er zuvor über die Lehrergehälter gesagt hatte: Er werde keine konkrete Gehaltserhöhungen versprechen, aber er wisse, dass dies ein Bereich sei, dem die Regierung große Aufmerksamkeit schenken wolle.
Sport geht an das Verteidigungsministerium
Das Staatssekretariat für Sport wird aus dem umorganisierten/aufgelösten und neustrukturierten Ministerium für Humanressourcen in das Verteidigungsministerium verlegt und von dem Juristen Ádám Schmidt anstelle von Tünde Szabó, einer ehemaligen Schwimmerin und Juristin, die derzeit Fidesz-Abgeordnete ist, geleitet. Seit letztem Jahr ist Schmidt laut Nemzeti Sport als Chefberater des Ministerpräsidenten für Sport tätig.
Die Nachricht über den Wechsel wurde von der gestern Abend erschienenen Zeitung Magyar Közlöny bestätigt.
Der Minister für Landesverteidigung ist nun verantwortlich für
1. Landesverteidigung
2. das zentrale Beschaffungswesen im Bereich Verteidigung und Sicherheit
3. die Entwicklung der Verteidigung
4. die Sportpolitik
5. Entwicklung und Verwaltung von Sportanlagen
6. die Organisation großer internationaler sportlicher und diplomatischer Veranstaltungen
Sport und Sportveranstaltungen
Polens 22-köpfige Regierung hat auch ein eigenes Gesundheitsministerium, während Bildung und Wissenschaft zusammengehören. Bundeskanzler Olaf Scholz führt ein 16-köpfiges Kabinett mit einem eigenen Ministerium für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie eines für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi besteht aus 15 Ministerien, darunter Bildung, Gesundheit und Hochschulwesen mit Forschung. In der norwegischen Regierung ist das Gesundheitswesen ein eigener Sektor, während das Bildungswesen gemeinsam mit der Forschung geführt wird. Das berühmte finnische Bildungswesen hat natürlich ein eigenes Ministerium, und das Gesundheitswesen ist mit dem Sozialwesen verbunden.
Der neue Staatssekretär für Sport, Ádám Schmidt – Ehemann der Kajak-Olympiasiegerin Katalin Kovács – war zuvor als Anwalt für das Ungarische Olympische Komitee (MOB), den Basketballverband und die Puskás-Akademie tätig, und es wird vermutet, dass der Wechsel an der Spitze des MOB vor den Parlamentswahlen im April teilweise auf seinen Einfluss zurückzuführen ist.
Der Zeitung zufolge ist der Sport ein „strategischer“ Sektor, der für Ministerpräsident Viktor Orbán von großer Bedeutung ist und in den letzten zwölf Jahren schätzungsweise 6.000 Milliarden Forint an Fördermitteln erhalten hat.
„Wie man in der Staatsverwaltung sagt, ist Viktor Orbán eigentlich der Sportminister, aber zumindest ist er über die meisten Fragen auf diesem Gebiet auf dem Laufenden und trifft die wichtigsten Entscheidungen“, so die regierungsnahe Zeitung.
Umwelt, Umweltschutz
Etwa 80 Prozent der Länder der Welt haben ein eigenes Umweltministerium, und alle EU-Länder außer unserem eigenen fallen in diese Kategorie. Im Allgemeinen gibt es selbst in Ländern mit einem „schlankeren“ Kabinett als dem der neuen fünften Orban-Regierung ein eigenes Umweltministerium. In Palawan zum Beispiel, einer 20.000 Einwohner zählenden Inselgruppe im Pazifik in der Nähe der Philippinen, besteht die Exekutive aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sieben Fachministern, darunter einem für natürliche Ressourcen, Umwelt und Tourismus, und es gibt eigene Ministerien für Gesundheit und Bildung.
Wirtschaftsbereiche bekommen Prioriät in der fünften Orbán Regierung
Der zum fünften Mal gewählte Premierminister hat seine Regierung so aufgestellt, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren eine Priorität darstellt. Unter den 14 Ministerien gibt es mindestens 6-7, die mit wirtschaftlichen Angelegenheiten etwas zu tun haben. Das neue System könnte also sechs Ministerien umfassen, die mehr oder weniger als Wirtschaftsministerien bezeichnet werden könnten und wenn wir das Landwirtschaftsministerium auch dazu zählen, sogar sieben.
Insgesamt wird die neue Regierung 14 Minister in 11 Ministerien haben, die wie folgt zusammengesetzt sind (mit Wirtschaftsgebiet verbundene Gebiete in Fettschrift)
Das bedeutet, dass es kein eigenes Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, regionale Entwicklung und die Verwendung von EU-Mitteln geben wird.
(Via: mti.hu, index.hu, Népszava, Titelbild: MTI/Máthé Zoltán)