Berichten zufolge hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgeschlagen, die Frist für die Petition des Szekler-Nationalrats zum Schutz ethnischer Regionen der EU, um sechs Monate zu verschieben. Hungary Today hat Balázs Izsák, Präsident des Szekler-Nationalrats, nach ihren Plänen gefragt, wie die Unterschriftenaktion zur Überschreitung der Hürde in sieben EU-Ländern fortgesetzt werden kann. Interview von Miklós Halász-Szabó. Übersetzt von Ungarn Heute.
Hat es Sie überrascht, dass die Europäische Kommission Ihr Plädoyer akzeptiert und gleich vorgeschlagen hat, die Frist für die Unterschriftenaktion zu verlängern?
Ich wähle meine Worte vorsichtig, weil wir die offizielle Erklärung der Europäischen Kommission zur Verlängerung noch nicht erhalten haben. Aber ich war wirklich sehr froh, als ich die Nachrichten gelesen habe. Ich hoffe es ist wirklich wahr und wir können die Unterschriften weiter sammeln.
Glauben Sie, dass der Rat und das EP die Verlängerung ebenfalls unterstützen werden?
Die neuartige Coronavirus-Pandemie behinderte alle laufenden Arbeiten zum Sammeln von Unterschriften. Ich hoffe, dass der Mechanismus der Europäischen Bürgerinitiative zur Stärkung der direkten Demokratie gerettet wird, da ihre Existenz jetzt auf dem Spiel steht. Bisher gab es keine Regelung für besondere Umstände, dh dafür, was passiert wenn die Unterschriftensammlung behindert wird. Ich vertraue darauf, dass man eine faire Lösung findet, und wir können dann die Unterschriften in einem Zeitraum von insgesamt 12 Monaten sammeln. Ich betrachte die mögliche Verlängerung nicht als zweite Chance, sondern als die Wiederaufnahme unserer Arbeit.
Sie haben bereits die erforderlichen 1 Million Unterschriften gesammelt, müssen aber auch ein anderes Kriterium erfüllen: Sie müssen eine bestimmte Hürde in 7 EU-Mitgliedstaaten erreichen. Auf welche Länder konzentrieren Sie sich am meisten?
Die Unterschriftenaktion wird in allen 27 EU-Ländern fortgesetzt und steht allen offen. Ich möchte keine solche Botschaft senden, dass wir keine Unterstützer aus bestimmten Ländern begrüßen. Wenn nur eine zusätzliche Unterschrift aus einem bestimmten Land ankommt, werden wir diese begrüßen. Diese Europäische Bürgerinitiative gilt für die Kohäsionspolitik der gesamten Europäischen Union, die wir fairer und harmonischer gestalten wollen.
Es begann im Szeklerland, aber ich bin überzeugt, dass es sich positiv auf jedes Land in der Europäischen Union auswirken wird.
Wie Attila Dabis, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten des Szekler Nationalrats dem Visegrad Post erklärte, besteht das Ziel der Initiative darin, dass die Europäische Union aktiv zur Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU beiträgt, indem sie die nationalen Regionen angemessen finanziell unterstützt, um ihre eigene Sprache, Kultur und Identität in ihren jeweiligen Heimatländern zu bewahren. Unter diesem neu etablierten Begriff (nationale Region) beziehen wir uns auf Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Merkmalen, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden (z.B. Szeklerland, Baskenland, Katalonien, Südtirol, Schlesien, Bretagne, Elsass, Bayern, Korsika usw.)
Wenn die EU Ihnen die Verlängerung gewährt, reichen diese zusätzlichen Monate aus, um erfolgreich zu sein? Können Sie die Hürde in mindestens 7 EU-Ländern erreichen?
Ich hoffe wirklich, dass wir es schaffen werden und sogar in mehr als sieben Ländern. Darüber hinaus haben wir ein ehrgeizigeres Ziel.
Wir haben bisher mehr als eine Million Unterschriften gesammelt, jetzt versuchen wir, noch eine weitere Million zu bekommen.
Sammeln wir 2 Millionen Unterschriften, um die Initiative der Europäischen Bürger zum Schutz der nationalen Regionen zu unterstützen! Dies würde der Initiative zusätzliches Gewicht verleihen, und jeder könnte das Gefühl haben, dass sich die Bürger der EU für eine Veränderung engagieren.
(Der Originelltext erschein auf Hungary Today, Interview von Miklós Halász-Szabó, übersetzt von Ungarn Heute, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)