Szekler Spitzenpolitiker warnen vor einer „buchhalterischen“ Verwaltungsreform

Die Zukunft der siebenbürgischen Ungarn sei durch den jüngsten Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der rumänischen öffentlichen Verwaltung gefährdet, betonten Árpád Antal, Bürgermeister von Sankt Georgen (Sepsiszentgyörgy, Sfântu Gheorghe), und Sándor Tamás, Vorsitzender des Landkreisrats von Kovasna, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sankt Georgen, wie das Nachrichtenportal Krónika berichtet.

Die einflussreichen Politiker der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) erklärten im Bezug auf den Gesetzesentwurf der oppositionellen Allianz Rettet Rumänien (USR), dass jede Neuorganisation der Verwaltung in Rumänien auf der Grundlage der derzeitigen Verfassung gefährlich sei, da sie nicht auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhe.

Árpád Antal erinnerte daran, dass all diese Initiativen parteipolitischen Zielen dienten und sich nicht auf die Interessen der Bürger und europäische Beispiele konzentrierten, weshalb sie „dumme und gefährliche Initiativen“ seien. Er betonte, dass es in Rumänien unter dem derzeitigen Verfassungsrahmen nicht möglich sei, eine Verwaltungsumstrukturierung durchzuführen, die den Bürgern zugute käme, da das derzeitige Grundgesetz nur die nationale, Landkreis- und die kommunale Ebene definiere. Außerdem haben die Initiatoren finanzielle Interessen und die Möglichkeit, Geld zu sparen, im Blick und nicht die Bürger“, sagte er. Wenn Städte mit weniger als 20.000 Einwohnern zu Gemeinden herabgestuft würden, würde sich zwar die Zahl der Gemeinderäte verringern, aber die Verwaltung würde schwieriger werden.

Er betonte, dass die Umstrukturierung nicht vom Wunsch nach Einsparungen, sondern vom Interesse der Bürger geleitet sein sollte, da sie sonst in Wirklichkeit eine „verkappte Verstaatlichung“, eine Zentralisierung, bedeute, während das Schlüsselwort Subsidiarität und Kohäsion lauten müsse. Árpád Antal wies darauf hin, dass etwa zwei Drittel der siebenbürgischen Ungarn in Gemeinden leben, die von einem ungarischen Bürgermeister geleitet werden, und dass Gemeinden wie Szekler-Neumarkt (Kézdivásárhely, Târgu Secuiesc), Großkarol (Nagykároly, Carei) oder Großsalontha (Nagyszalonta, Salonta) nach dem Entwurf ihren Stadtstatus verlieren würden.

Wenn sie diesen verlieren, verlieren wir auch unser institutionelles System“,

erklärte er. Der Bürgermeister erläuterte, dass es sich bei dem Entwurf um eine „buchhalterische Rechnung“ handele, bei der von den derzeit 319 Städten nur 89 übrig bleiben würden. Anstatt sie neu zu organisieren, solle die Bezirksebene eingeführt und die Institutionen bürgernäher gestaltet werden.

Sándor Tamás teilte mit, dass die Verwandlung der Entwicklungsregionen in (überdimensionierten, Anm. d. Red.) Landkreisen bedeuten würde, dass die Ungarn selbst in der Verwaltungseinheit, welche die Landkreise des Szeklerlandes umfassen, eine Minderheit werden und in den Landkreisen in Partium oder Banat unbedeutend sein würden. „Dies wäre eine große Bedrohung für das Leben der Menschen und der ungarischen Gemeinschaft in Siebenbürgen“, sagte er. Die Idee sei gefährlich, weil sie sich auf die Verteilung der staatlichen Gelder auswirke und die Institutionen von den Bürgern entfernen würde.

So müsste beispielsweise ein Einwohner von Szekler-Neumarkt in das 270 Kilometer entfernte Karlsburg (Gyulafehérvár, Alba Iulia) fahren, um einen Behördengang zu erledigen.

Er wies darauf hin, dass die tausendjährige Geschichte der siebenbürgischen Ungarn „sehr schnell enden wird“, wenn die Gemeinschaft diesem Thema keine Aufmerksamkeit schenkt, da die Neuorganisation auch die nationale Politik beeinflussen wird. Als Beispiel nannte er die frühere Umstrukturierung der slowakischen Verwaltung, die seiner Meinung nach indirekt einer der Gründe für die mangelnde Präsenz der Ungarn im Parlament in Pressburg (Pozsony, Bratislava) ist. „Es gibt nur eine Möglichkeit, dies zu verhindern oder zu ändern, indem die RMDSZ  am Tisch sitzt, an dem die Verwaltungsgrenzen gezogen werden“, sagte Sándor Tamás.

USR hat vor kurzem im Bukarester Parlament den ersten Entwurf ihres Verwaltungsreformpakets vorgelegt, das eine Verschlankung des Staates durch eine drastische Reduzierung der Zahl der Gemeinden vorsieht. Die Oppositionspartei würde die Landkreise in Entwicklungsregionen zusammenlegen, so dass es nur noch 7 statt der derzeitigen 41 Landkreise gäbe. Der Entwurf sieht vor, dass Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern nicht den Status einer Stadt haben dürfen und dass Gemeinden (mit mindestens 3.000 Einwohnern) aus mehreren Dörfern gebildet werden sollen.

Via Krónika Beitragsbild: Tamás Sándor Facebook