Technologieminister fordert EU auf, Haushalte für steigende Emissionskosten zu entschädigen

Der ungarische Technologie- und Industrieminister, László Palkovics, hat die Europäische Union aufgefordert, die Haushalte für die steigenden Energiekosten zu entschädigen, falls die EU beschließen sollte, ihr Emissionshandelssystem (ETS) auf Haushalte und Fahrzeuge auszuweiten.

Nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg sagte Palkovics der MTI am Telefon, die Haushalte könnten nicht ohne Ausgleich mit höheren Energiekosten belastet werden.

Die EU erwägt, ihr Emissionshandelssystem, das die maximalen jährlichen Treibhausgasemissionen für die Mitgliedsstaaten festlegt, auf die Emissionen von Haushalten und Fahrzeugen auszuweiten.

Unterdessen drängen „bestimmte Mitgliedstaaten“ darauf, den Europäischen Sozialfonds, der die Haushalte entschädigen könnte, von 59 Milliarden Euro auf 41 Milliarden Euro zu kürzen, sagte er. Ein solcher Schritt würde auch die 2,7 Milliarden Euro, die Ungarn in einem Sechsjahreszyklus aus dem Fonds erhält, gefährden, erklärte Palkovics.

Der Minister forderte die EU auf, den Fonds auf dem derzeitigen Niveau zu belassen, um die Entschädigung der Haushalte zu gewährleisten.

Das Fit-for-55-Paket der EU für einen grünen Übergang zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, so Palkovics. Die Verringerung der Emissionen von Haushalten und Fahrzeugen sei der Schlüssel zu diesem Prozess, aber die Minister hätten beschlossen, die Einführung von Vorschriften zu diesem Thema bis 2027 zu verschieben, erklärte der Technologieminister.

„Wir können solche Vorschriften in der derzeitigen Energiesituation nicht einführen“, sagte er. Sollte die Verordnung 2027 in Kraft treten, können die Ungarn vollständig aus dem Sozialfonds entschädigt werden, und „die Nebenkostensenkung wird nicht gefährdet“, sagte Palkovics.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Tibor Rosta/MTI