Territoriale Autonomie garantiert die Menschenrechte der Minderheiten

Zsolt Németh, Leiter der ungarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bezeichnete am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion am Sitz des Europarats in Straßburg die territoriale Autonomie als Schlüsselinstitution der demokratischen Teilhabe und betonte, dass sie der Weg sei, um die Menschenrechte von Minderheiten zu garantieren.

Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Das friedliche Zusammenleben der ethnischen Gemeinschaften“ wurde anlässlich des 800-jährigen Jubiläums des Diploma Andreanum organisiert, eines Freibriefs, den König Andreas II. von Ungarn den Siebenbürger Sachsen in der Gegend zwischen Broos (Szászváros, Orăștie) und Boralth (Barót, Baraolt) gewährte.

Zsolt Németh betonte, dass die Autonomie – die er als wirksames Modell für den Minderheitenschutz bezeichnete – auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wachstum einer Region leistet.

Es wäre eine wichtige Aufgabe für die Europäische Union, diese Instrumente des Europarates anzuwenden, denn leider ist ein wirksames System des Minderheitenschutzes im Rahmen der EU noch nicht etabliert“,

erklärte der Delegationsleiter.

József Komlóssy, der Berater der ungarischen Delegation für Minderheitenfragen, ergriff ebenfalls das Wort und erklärte, dass das Andreanum und die damit erzielten Ergebnisse beweisen, dass eine auf demokratischer Grundlage geschaffene Regionalisierung nicht nur vor 800 Jahren, sondern auch heute noch tragfähig sei. Außerdem fördere sie eine zuverlässige und stabile Verwaltung auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene. Er betonte auch, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates die Bestimmungen dieses Dokuments auch heute noch einhalten müssen.

Unser Ziel ist es, ein Europa ohne Spaltungen zu schaffen, die Vielfalt Europas zu bewahren, seine nationale, kulturelle und religiöse Vielfalt zu erhalten“,

sagte er.

Armin Laschet, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bezeichnete das Andreanum als unschätzbares Gut und wies darauf hin, dass ein Staat zwar die Rechte derjenigen respektieren müsse, die in sein Hoheitsgebiet kämen, dass es aber auch sehr wichtig sei, dass diejenigen, die in sein Hoheitsgebiet kämen, die Gesetze dieses Landes respektierten, und betonte, dass keine Religion über der Verfassung eines Staates stehen dürfe.

An der Debatte nahm auch Ian Liddell-Grainger, ehemaliger Vorsitzender der konservativen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung, teil, der ebenfalls das Andreanum würdigte, das er mit der englischen Magna Carta verglich.

Via MTI Beitragsbild: Council of Europe Facebook