Täglich kommen zwischen 9.000 und 10.000 Menschen aus der Ukraine in Ungarn an, und die Zahl der Flüchtlinge hat seit Beginn des Krieges 601.000 überschritten.Weiterlesen
Die ungarische Regierung drängt auf einen größeren Beitrag der Europäischen Union zu den finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der Migration, sagte der Finanzminister am Mittwoch.
Mihály Varga teilte auf Facebook mit, dass Ungarn 600 Milliarden Forint (1,6 Mrd. EUR) für den Schutz der Südgrenze und 40 Milliarden Forint für die Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingssituation ausgegeben habe.
Der EU-Beitrag decke nur 2 Prozent der Kosten, fügte er hinzu.
Die Äußerung des Finanzministers kommt jedoch vor dem Hintergrund einer jüngsten Entscheidung des EU-Rates, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in diesem Jahr insgesamt 3,5 Milliarden Euro (rund 1.300 Milliarden Forint) mehr zu erhalten, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erleichtern.
Täglich kommen zwischen 9.000 und 10.000 Menschen aus der Ukraine in Ungarn an, und die Zahl der Flüchtlinge hat seit Beginn des Krieges 601.000 überschritten.Weiterlesen
Der Erklärung des Rates zufolge werden mit dem Rechtsakt Änderungen eingeführt, um die Vorfinanzierung im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), einem der größten Wiederaufbauprogramme nach einer Pandemie, zu erhöhen und die Fonds für die Kohäsionspolitik und den Europäischen Hilfsfonds für Bedürftige (FEAD) zu stärken.
Die im Jahr 2022 aus REACT-EU zu zahlende Vorfinanzierung wird für alle Mitgliedstaaten von 11 % auf 15 % und für die EU-Länder, in denen am Ende des ersten Monats nach der russischen Invasion mehr als 1 % der Bevölkerung aus der Ukraine ankam, von 11 % auf 45 % erhöht.
Darüber hinaus werden mit den Rechtsvorschriften Kosten pro Person eingeführt, was die Mobilisierung von Ressourcen erleichtern wird. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Grundbedürfnisse der aus der Ukraine vertriebenen Menschen zu befriedigen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern und den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine besser zu bewältigen.
Nach früheren Angaben der Europäischen Kommission beläuft sich die Vorfinanzierung für Ungarn auf rund 300 Millionen Euro, was etwa 110 Milliarden Forint entspricht. Damit könnten die bisherigen Ausgaben Ungarns für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vollständig von der EU übernommen werden.fvor
(Via: Hungary Today, Titelbild: Márton Mónus/MTI)