Tschechien könnte sich dem Rest der V4 anschließen und die EU-Migrantenquoten ablehnen

Die oppositionelle ANO-Bewegung bringt die Frage der Reform des EU-Migrationssystems erneut in die tschechische Abgeordnetenkammer ein. Der ANO-Vorsitzende Andrej Babis wird Premierminister Petr Fiala formell auffordern, die Position der Tschechischen Republik in dieser Frage bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates zu ändern, erklärte die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Die Tschechische Republik unterstützt derzeit das neue Migrations- und Asylpaket der EU, mit dem ein verbindlicher so genannter „Solidaritätsmechanismus“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Das V4-Land Slowakei hatte sich der Stimme enthalten, während Ungarn und Polen beide gegen das neue europäische Abkommen zur Verteilung von Migranten gestimmt haben.
Alena Schillerová sagte,

der von den Innenministern angenommene Reformvorschlag bedrohe die Sicherheit und Souveränität der Tschechischen Republik und sollte vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU abgelehnt werden.

Sie kündigte an, dass Andrej Babis vorschlagen werde, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Unterhauses zu setzen und Premierminister Petr Fiala förmlich auffordern werde, die tschechische Position zu ändern und die Verabschiedung der Reformen zu verhindern.

Die Debatte über das Migrations- und Asylreformpaket war bereits vor zwei Wochen von der Opposition in der Abgeordnetenkammer auf die Tagesordnung gesetzt worden. Nach einer hitzigen, mehr als vierstündigen Debatte stimmte das Abgeordnetenhaus den Vorschlägen der Opposition zur Ablehnung des EU-Migrationspakets nicht zu. Allerdings wurde ein Entschließungsentwurf der Regierungskoalition angenommen, in dem es heißt, dass die letzte Woche von den EU-Innenministern erzielte Einigung über die Migration „den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik entspricht, auf der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht und keine Zwangsverteilung von Flüchtlingen vorsieht“.

Die enorme Kehrtwende des derzeitigen tschechischen Premierministers Petr Fiala, der sich 2015 an der südlichen Grenze Ungarns fotografieren ließ, um den Bau des Zauns zur Verhinderung illegaler Einreisen zu unterstützen, kostet ihn eindeutig Stimmen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt seine Partei ODS, die bei der Wahl 2021 in einer Koalition mit anderen kleineren Parteien (SPOLU) 27,8 Prozent erhielt, jetzt bei nur noch 14 Prozent, während seine beiden anderen ehemaligen Partner nicht einmal die 5-Prozent-Hürde erreichen würden, wenn heute Wahlen stattfänden.

Vít Rakušan o nelegání migraci neskutečně lže. Bez jakéhokoliv mandátu zničil vše, proti čemu jsme bojovali a co jsme jasně odmítli v roce 2019 i 2020. Místo aby hájil zájmy našich občanů, tak prodal naši suverenitu. Nikdo nám nesmí říkat, kdo v naší zemi bude žít. Evropa teď…

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) June 15, 2023

Auf der anderen Seite ist die ANO-Bewegung von Andrej Babis, die 2021 ebenfalls 27 Prozent erhalten hat, jetzt mit 33,5 Prozent die beliebteste Partei in Tschechien. In der Vergangenheit hatte Babis die erfolgreiche Blockierung des EU-Vorschlags für eine Migrantenquote der starken Zusammenarbeit zwischen den Visegrad-4-Mitgliedsstaaten zugeschrieben, vor allem seiner Freundschaft mit Ministerpräsident Viktor Orbán. In einem Tweet, der veröffentlicht wurde, nachdem Tschechien für die Brüsseler Migrantenquoten gestimmt hatte, schrieb Babis: „Vít Rakušan (Innenminister) lügt in unglaublicher Weise über illegale Migration. Ohne jegliches Mandat hat er alles zerstört, was wir bekämpft und 2019 und 2020 klar abgelehnt haben. Anstatt die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, hat er unsere Souveränität verraten. Niemand kann uns vorschreiben, wer in unserem Land leben soll. Europa hat jetzt seine Türen für Schleuser weit geöffnet“.

Titelbild: Facebook Viktor Orbán