Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz haben in ihrem Fernsehduell am Sonntag um Wählerstimmen bei der Bundestagswahl geworben. Das erste Großthema des TV-Duells war die Migration, wobei auch Ungarns Rolle im Jahr 2015 diskutiert wurde.
Angela Merkel verteidigte erneut ihre Entscheidungen im Jahr 2015. Sie empfinde die Flüchtlinge „nicht als Bedrohung, sondern als große Aufgabe.” Deutschland müsse aber die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen, das hätten die vergangenen Jahre gezeigt, so die Kanzlerin.
Martin Schulz zitierte aus einem aktuellen Interview, in dem Merkel erklärte, sie würde alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 wieder so treffen. „Dazu kann ich nicht raten. Wir haben den Fehler gemacht, dass wir die europäischen Nachbarn nicht vorher gefragt haben.“, warf Schulz die Kanzlerin vor. Sie habe die Partner vor „vollendete Tatsachen“ gestellt, was dazu geführt habe, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen Deutschland im Stich ließen. Die Grenzöffnung selbst sei damals aber richtig gewesen, fügte Schulz hinzu.
Der ungarische Ministerpräsident habe damals den Flüchtlingen, die schon in Budapest waren, die Fahrkarten wieder weggenommen, er habe sie nicht mehr anerkannt, er habe plötzlich keine mehr Züge fahren, konterte Merkel. „Wir alle wussten, dass Ungarn nicht bereit ist, wirklich sich solidarisch zu beteiligen.”, so die Kanzlerin. Darum habe sie nach Absprache mit Österreich und Frankreich die Grenzen für diese Menschen geöffnet. „Es musste entschieden werden. Wir hatten eine dramatische Situation damals.” erklärte Merkel.
Auf die Frage von Martin Schulz, warum Viktor Orbán von Horst Seehofer zum Ehrengast bei der CSU eingeladen worden sei, sagte Angela Merkel nichts.
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