Über die grüne Grenze: Boris Palmer demnächst zu Gast beim MCC in Budapest

Wie das MCC auf seiner Homepage schreibt, sind die heutigen Krisen ein Beleg dafür, dass Europa und die Welt, wie auch Deutschland, einen Paradigmenwechsel durchlaufen. Deutschlands Wirtschaft schwächelt, die Welle der illegalen Einwanderung ins Land reißt nicht ab, und ein wachsender Teil der Gesellschaft sorgt sich um das eigene Wohl und die öffentliche Sicherheit. Und nicht zuletzt kehren immer mehr Unternehmen Deutschland den Rücken.

Diese Verunsicherung spiegelt sich in den jüngsten Meinungsumfragen deutlich wider: Die Alternative für Deutschland gewinnt rasant an Zuspruch, während die Grünen, die fast ein Jahrzehnt lang die öffentliche Debatte und die Regierungspolitik maßgeblich beeinflusst haben, in den letzten Monaten deutlich an Zuspruch verloren haben.

Worauf sich diese politische, soziale und wirtschaftliche Stagnation zurückführen lässt, wie die drängenden Probleme in Deutschland gelöst werden können, und schließlich, welche Rolle die Grünen dabei spielen, mit diesen Fragen befasst sich Boris Palmer bei einer Veranstaltung des Ungarisch-Deutschen Instituts für Europäische Zusammenarbeit unter dem Titel Über die grüne Grenze.

Auch das Nachrichtenportal mandiner berichtet über den Besuch des Politikers. Der erst 51-jährige Boris Palmer ist seit vielen Jahren ein interessantes Gesicht in der deutschen Politik.

Palmer vertritt in einer Reihe von Fragen eine vernünftige grüne Position. Innerhalb weniger Jahre hat er die Kohlendioxidemissionen in der Stadt durch verschiedene Maßnahmen um 32 % gesenkt, die jährliche Parkgebühr für städtische SUVs von 30 € auf 180 € erhöht und die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Fahrpreise für den Nahverkehr verwendet. Es überrascht nicht, dass Palmer den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Gehen und Radfahren den Vorzug vor dem Auto gibt. Seit 2018 ist der öffentliche Nahverkehr an Samstagen sogar kostenlos. Und Palmer selbst fährt hauptsächlich mit einem Elektrofahrrad durch die Stadt, wenn er kann.

Als Oberbürgermeister steht er bei der Erstellung der verschiedenen Stadtpläne in einem kontinuierlichen und zeitnahen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Da Tübingen, wie die meisten deutschen Großstädte, mit Wohnungsnot zu kämpfen hat, hat Palmer die Bebauung von rund 500 seit langem leerstehenden Grundstücken angeordnet, um die Wohnungsnot zu lindern.

In der ohnehin schon intellektuell geprägten Stadt Tübingen hat Boris Palmer ein „Cyber Valley“ geschaffen, in dem sich Forschungs- und Entwicklungsfirmen auch auf künstliche Intelligenz konzentrieren.

Wie man an seinen Wahlergebnissen sehen kann, ist Palmer in der Stadtpolitik weiterhin beliebt,

und nach fünfzehn Jahren hat er die Bürgermeisterwahl immer noch mit großem Vorsprung gewonnen. In der nationalen Politik jedoch erregten seine merkwürdigen Äußerungen, insbesondere von einem Grünen-Politiker, die nicht mit dem deutschen Mainstream übereinstimmen, viel Aufmerksamkeit und führten zum Austritt aus der Partei.

Boris Palmer äußert seit langem seine Befürchtungen über den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, insbesondere im Hinblick auf die Steuerbelastung deutscher Firmen und die steigenden Energiekosten.

Die größte Kontroverse haben seine Äußerungen zur Migration ausgelöst. Bereits 2015 forderte Boris Palmer Realismus in der Flüchtlingsdebatte und verwies auf die überlasteten Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und die Notwendigkeit, die Abschiebepolitik zu überdenken. Er betonte, dass seiner Meinung nach ein Kriegsflüchtling und ein Wirtschaftsmigrant nicht die gleichen Rechte haben sollten.

In Deutschland ist kein Platz für alle“,

erklärte er während der Migrationskrise 2015. 2016 sagte er auch, dass die Grenzen zu Europa geschützt werden müssten, wenn nötig mit Zäunen und Grenzschutz. Er vertritt die Meinung, dass die in Deutschland ankommenden Migranten andere Vorstellungen von Frauenrechten, Umwelt und religiöser Toleranz haben und dass diese Auseinandersetzungen eine Gesellschaft zurückwerfen könnten.

Wie Palmer selbst sagt,

wurde er innerhalb der Partei als rassistisch und unmoralisch eingestuft, weil er als Grünen-Politiker eine solche Meinung vertritt.

Die Führung der Grünen Partei selbst begann, sich von dem sonst so beliebten Bürgermeister-Politiker zu distanzieren.

Später wurde Palmer auch zum Kritiker der sehr strengen COVID-Beschränkungen in Deutschland und argumentierte, dass die strengen Beschränkungen eine globale Wirtschaftskrise verursachten, die gerade die jungen Massen in den ärmsten Ländern zu spüren bekämen. Bereits im Januar 2021 hatte er angekündigt:

Genug ist genug. Wir müssen leben!“

Der endgültige Bruch mit den Grünen erfolgte durch einen Vorfall in diesem Frühjahr, über den auch das ungarische Nachrichtenportal mandiner berichtete. Was war passiert: Ende April 2023 trafen unmittelbar vor der Konferenz an der Frankfurter Universität Demonstranten ein, um gegen Palmer zu demonstrieren. Einer von ihnen war schwarz und bezog sich auf einen Skandal vor zwei Jahren, als Palmer den Fußballkommentator Dennis Aogo beleidigte. Die Demonstranten, die sich gegen Palmer versammelt hatten, begannen, Palmer als Nazi zu bezeichnen, woraufhin dieser antwortete: „Ich habe ein Wort gesagt, und Sie stellen mich als Nazi hin. Das ist nichts anderes als ein Judenstern“.

Der Tübinger Oberbürgermeister hat 2017 ein Buch über die Versäumnisse der deutschen Einwanderungspolitik mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ geschrieben und 2019 in einer Fernsehsendung gesagt,

er wäre sehr froh, wenn seine Partei, die Grünen, nicht immer mehr Wähler zur AfD treiben würde.

Die Teilnahme an der Veranstaltung des MCC setzt eine persönliche Einladung und eine Anmeldung voraus, die Sie bis zum 31. August 2023 unter diesem Link vornehmen können.

Via mandiner.hu, magyarnemetintezet.hu, Beitragsbild: Facebook/Boris Palmer