Ukraine und Rumänien streiten wegen Ausbaggerung im Donaudelta

Der ukrainische Botschafter in Bukarest wurde wegen der Ausbaggerung des Bystroje (Bystre)-Kanals ins rumänische Außenministerium einbestellt. Rumänien wird sich an die Europäische Kommission wenden, wenn es feststellt, dass die ukrainische Seite die Wasserstraße vertieft und damit die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt des Donaudeltas gefährdet, erklärte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă am Montag.

Die Ukraine begann 2004 mit Kanalisierungsarbeiten im Donaudelta im Mündungsgebiet des nördlichen Chilia-Arms, der den Verlauf der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine bildet, um ihren Flusshäfen einen eigenen Meereszugang zu eröffnen. Die Vertiefung des Bystroje-Kanals, der den Chilia-Arm mit dem Schwarzen Meer verbindet, wurde später auf internationalen Druck hin ausgesetzt.

Die Ukraine begann 2004 mit Kanalisierungsarbeiten im Donaudelta in der nördlichen Chilia-Mündung, die den Verlauf der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine bildet, um ihren Flusshäfen einen eigenen Meereszugang zu eröffnen.

Die Vertiefung des Bystroje-Kanals, der den Chilia-Arm mit dem Schwarzen Meer verbindet, wurde später auf internationalen Druck hin ausgesetzt.

Der Premierminister, der an einer Sitzung der Nationalliberalen Partei (PNL) teilnahm, erklärte vor Journalisten, dass die ukrainische Seite gebeten worden sei, Rumänien eine Inspektion des Bystroje-Kanals vor Ort zu gestatten, einschließlich einer Tiefenmessung, da Rumänien einer Vertiefung des Kanals aus Umweltschutzgründen nicht zugestimmt habe.

Er wies darauf hin, dass es sich nach Angaben der ukrainischen Diplomatie um eine „routinemäßige Wartung“ der bestehenden Wasserstraße handele, die seiner Ansicht nach nur bis zu einer Tiefe von 3,5 Metern reiche. Alles, was darüber hinausgehe, würde als Vertiefung des Meeresbodens betrachtet, warnte der rumänische Premierminister. Die Vertiefung des Kanals wäre für die Ukraine wichtig, damit größere Schiffe die ukrainischen Flusshäfen vom Schwarzen Meer über den Bystroje-Kanal und den nördlichen Chilia-Arm des Deltas erreichen können, ohne Rumänien zu berühren.

Ciucă wies darauf hin: Rumänien tut sein Möglichstes, um die Schiffbarkeit der Donau zu erhalten, und wird bald den Nachtverkehr auf dem Sulina-Arm zulassen, wodurch hoffentlich Staus vermieden werden. Der rumänische Ministerpräsident wies darauf hin, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine der Frachtverkehr auf dem Sulina-Arm um ein Vielfaches zugenommen habe, was oft dazu führe, dass Schiffe im Schwarzen Meer tagelang am Grenzübergang Sulina warten müssten, um in den Kanal zu gelangen.

Sein Koalitionspartner, Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Präsident des Abgeordnetenhauses, hat eine wesentlich kämpferischere Haltung eingenommen.

 Auf EU-Ebene sei beschlossen worden, dass die einzige schiffbare Wasserstraße im Donaudelta der Sulina-Arm sei, erinnerte er.  Das rumänische Außenministerium habe zugestimmt, dass wegen des Krieges der Bystroje-Kanal mit einem Tiefgang von 3,5 Meter und auch der Chilia-Arm für den Schiffsverkehr ausnahmsweise geöffnet werden.

Er drohte unverhohlen mit einer vorzeitigen Beendigung der Ausnahmeregelung, sollten die ukrainischen Behörden die widerrechtliche Ausbaggerung fortsetzen.

Während der ukrainische Botschafter in Bukarest versuchte, die rumänischen Behörden zu beruhigen, dass am Bystroje-Kanal nur Wartungsarbeiten durchgeführt würden, teilte das ukrainische Ministerium für Infrastruktur am Freitag in einem Twitter-Post mit, dass die Tiefe des Bystroje-Kanals zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von 3,9 Meter auf 6,5 Meter erhöht worden sei, was hervorragende Möglichkeiten für die Flussschifffahrt und die Donauhäfen biete. Offensichtlich sind die Sorgen der rumänischen Behörden durchaus berechtigt. Die Art und Weise, wie die Ukraine bilaterale und europäische Abkommen missachtet, legt die Vermutung nahe, dass die kriegsbedingte Unterstützung der westlichen Welt von der ukrainischen Seite als Freibrief für weitere Übertretungen bestehender internationaler Verpflichtungen gesehen wird.

Via MTI und Agerpres Beitragsbild: StirileProTV Facebook