Ukraine: Wohnen in Grenznähe an Sondergenehmigung verknüpft

Einwohner von transkarpatischen Ortschaften im Umkreis von fünf Kilometern von der Staatsgrenze müssen eine Sondergenehmigung des Grenzschutzes einholen, erklärte die Grenzpolizei von Tschop (Csap) und Munkatsch (Munkács, Mukatschewo) auf einer Pressekonferenz in Ungwar (Ungvár, Uschhorod).

Bei der Ankündigung verwiesen Vertreter des Grenzschutzes auf den Regierungsbeschluss 1292 vom vergangenen Jahr und erklärten, dass jeder, der in einer Gemeinde in unmittelbarer Nähe der Grenze lebt oder arbeitet, verpflichtet sei, eine solche Genehmigung zu beantragen.

Anträge werden ab Februar in den beiden transkarpatischen Zweigstellen des Grenzschutzes, in Tschop und Munkatsch, entgegengenommen, berichtet Kárpáti Igaz Szó. Im Bezirk Ungwar ist die zuständige Behörde der Grenzschutz in Tschop, während die Einwohner aller anderen Bezirke die Sondergenehmigung in Munkatsch beantragen müssen.

Die Anträge sind kostenlos und werden innerhalb von 10 Tagen bearbeitet.

Wer jedoch kein solches Dokument besitzt und in seiner eigenen Gemeinde kontrolliert wird, riskiert Geldstrafen zwischen 1.700 und 3.400 UAH (41-82 EUR).

Die Vertreter des Grenzschutzes erklärten außerdem, dass sich die Militärverwaltung der Region bereits mit den Gemeindevorstehern der betroffenen Städte und Dörfer beraten hat, die für die Information der örtlichen Bevölkerung zuständig sind.

Die Bescheinigung muss nicht von denjenigen eingeholt werden, die den Grenzstreifen zu touristischen oder kulturellen Zwecken betreten, auch nicht von denjenigen, die unterwegs zum Grenzübergang sind.

In den letzten Tagen des vergangenen Jahres wurde die Freizügigkeit der von der Wehrpflicht befreiten Personen an den Grenzübergängen eingeschränkt, indem nur noch diejenigen die Grenze überschreiten dürfen, die nachweislich beim Militär registriert sind.

Die Wehrpflichtbefreiung allein ist kein Grund mehr für einen ungehinderten Grenzübertritt.

Das ukrainische Parlament könnte bald eine drakonische Verschärfung der Mobilisierung beschließen. Wolodymyr Selenskyj sagte auf seiner jährlichen Pressekonferenz wiederholt, dass 2024 mindestens eine halbe Million Menschen mobilisiert werden sollten. Den Gesetzesvorlagen zufolge sollen bisher von der Musterung ausgenommene Kategorien abgeschafft werden, und so schockierend es auch klingen mag, auch Einäugige oder Menschen mit einer Niere bzw. einer Lunge müssten Kriegsdienst leisten.

Via Világgazdaság Beitragsbild: Derzhavna Prykordonna Sluzhba Ukrainy Facebook