Ukrainische Getreidefrage vertieft Spaltung in der EU

Viele in Brüssel unterstützen die internationale Klage Kiews gegen Ungarn, Polen und die Slowakei, die das Einfuhrverbot für ukrainische Produkte trotz der Entscheidung der Europäischen Kommission nicht aufgehoben haben.

Die Entscheidung Brüssels, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte in fünf EU-Mitgliedstaaten, die an die Ukraine grenzen, nicht zu verlängern, sei empörend, inakzeptabel und intransparent, erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel.

István Nagy reagierte damit auf die Klage Kiews bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Polen, Ungarn und die Slowakei wegen des Einfuhrverbots für ukrainische Produkte. Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums betrachtet Kiew derartige Beschränkungen als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der betreffenden EU-Länder.

Für uns ist es wichtig zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Einfuhr ukrainischer Produkte nicht verbieten können. Deshalb haben wir ein Verfahren bei der WTO eingeleitet,

betonte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko. „Gleichzeitig hoffen wir, dass diese Staaten ihre Beschränkungen zurücknehmen, damit wir unsere Beziehungen nicht in langwierigen Gerichtsverfahren regeln müssen“, sagte sie. „Wir brauchen Solidarität mit ihnen und den Schutz der Interessen der Landwirte“, so Swyrydenko weiter.

István Nagy, der an dem Treffen der EU-Agrarminister teilnahm, erklärte, dass das Versäumnis der Europäischen Kommission, das vorübergehende Einfuhrverbot zu verlängern, ein ernstes Problem sei. Die Tatsache, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sich in dieser Frage nicht mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, sondern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten habe, werfe jedoch besondere politische Fragen auf.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden von den Mitgliedsstaaten gewählt. Sie sind ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig und sollten sie unterstützen, aber stattdessen sind ihnen die Interessen eines Drittlandes, das völlig außerhalb der EU liegt, wichtiger als die der EU-Mitgliedstaaten,

so der ungarische Landwirtschaftsminister. Die EU hat der Ukraine die Lösung für das Problem der ukrainischen Getreideeinfuhren geliefert, indem sie von Kiew verlangte, sich zu Einfuhrkontrollen zu verpflichten, was an sich schon eine Lachnummer ist, so der Politiker.

Er wies darauf hin, dass das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide in den fünf Mitgliedstaaten einen Wert von sechs Milliarden Euro hat. Die Lösung bestehe darin, große Getreidemengen über die Solidaritätskorridore in Drittländer und nicht auf die europäischen Märkte zu transportieren, bekräftigte István Nagy.

Auch die polnische Regierung hat sich zum Thema geäußert:

Wir bleiben bei unserer Position. Wir lassen uns durch eine solche Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht beirren. Wir haben nicht die Absicht, das verhängte Embargo aufzuheben, weil wir glauben, dass es das Ergebnis einer genauen wirtschaftlichen Analyse und der Befugnisse und Zuständigkeiten ist, die sich aus dem EU-Recht und den internationalen Gesetzen und Befugnissen ergeben,

sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber Polsat News.

To, że Ukraina chce pozwać Polskę (oraz Słowację i Węgry) za przedłużenie zakazu importu ukraińskiego zboża – to jedno. Drugie to zadziwiający styl wypowiedzi ukraińskiego wiceministra gospodarki Tarasa Kaczki, który zachowuje się po prostu impertynencko. W wywiadzie dla Politico…

— Beata Szydło (@BeataSzydlo) September 18, 2023

„Anstatt Polen zu belehren, sollte die ukrainische Vizepremierministerin darüber nachdenken, welches Beispiel die Ukraine der Welt gibt, indem sie das Land, das sie in den dramatischsten Momenten gerettet hat, so behandelt“, erklärte die polnische Abgeordnete Beata Szydło, ehemalige Premierministerin und ehemaliges Mitglied der polnischen Regierung im Europäischen Parlament, auf ihrer Social-Media-Seite.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission drücken die ukrainischen Waren die Preise in den betroffenen Ländern nicht mehr so stark, dass sie deren Wirtschaft schaden,

weshalb die Entscheidung, das am 15. September ausgelaufene Einfuhrverbot zuzulassen, nicht verlängert wurde.

Die drei Mitgliedstaaten – Ungarn, Polen und die Slowakei – die das Embargo gegen ukrainisches Getreide aufrechterhalten, erklärten, dass sie die Durchfuhr von ukrainischem Getreide durch ihr Hoheitsgebiet zu anderen Märkten weiterhin zulassen würden. Bulgarien beschloss schließlich, das Einfuhrverbot aufzuheben, aber die Regierung provozierte den Zorn der örtlichen Landwirte, die Straßensperren errichteten und Proteste starteten.

Das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sei rechtswidrig,

erklärte der spanische Landwirtschaftsminister. Luis Planas Puchades sagte, es sei völlig inakzeptabel, dass Ungarn, Polen und die Slowakei einseitig beschlossen hätten, ukrainische Produkte auszuschließen und damit gegen EU-Richtlinien verstießen. Puchades fügte hinzu, die Europäische Kommission solle erklären, dass die drei Länder einen Verstoß begangen hätten, berichtete der Kyiv Independent.

Dem spanischen Landwirtschaftsminister schloss sich der Leiter des französischen Landwirtschaftsministeriums an, der die abtrünnige Entscheidung der drei Mitglieder ebenfalls kritisierte. Marc Fesneau sagte, dass die Europäische Union geeint sein sollte und dass die Solidarität mit den Ukrainern eine Erwartung innerhalb der Gemeinschaft sein sollte.

via mti.hu, Beitragsbild: Pexels