"Wir haben erfolgreich einen Vorschlag der Kommission abgewehrt, der die Verwendung von russischem Öl in Ungarn verboten hätte", sagte Orbán.Weiterlesen
Das ukrainische Außenministerium begrüßte die politische Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über das sechste Sanktionspaket gegen Russland, zeigte sich jedoch enttäuscht über die Haltung Ungarns zum Kompromiss über das Ölembargo, so das Ministerium in einer Erklärung. Die ukrainische Botschafterin in Budapest sagte sogar, Ungarn solle auch russisches Gas sanktionieren, um den Krieg schnell zu beenden.
Das Außenministerium nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass Ungarns Widerstand gegen das Ölembargo dazu geführt hat, dass die Verabschiedung des Sanktionspakets zu lange gedauert hat und eine Ausnahme für Pipeline-Lieferungen gemacht wurde, dankt aber den Bemühungen der Partner, insbesondere den Vorsitzenden des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, dank derer diese wichtige Entscheidung schließlich erreicht wurde,
zitiert das Nachrichtenportal Jevropejszka Pravda die Erklärung.
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba sagte, dass „das Ölembargo den Countdown bis zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und des russischen Militärapparats beschleunigt“.
Das ukrainische Außenministerium fordert die EU auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines siebten Sanktionspakets gegen die Russische Föderation zu beginnen, das auch ein Verbot weiterer russischer Exporte und andere restriktive Maßnahmen vorsieht. Die ukrainische Seite hat diesbezüglich bereits Vorschläge unterbreitet
teilte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung mit.
Die ukrainische Botschafterin in Budapest, Ljubow Nepop, erklärte gegenüber der linksliberalen Wochenzeitung Jelen, dass die Ungarn nicht nur das derzeitige Ölembargo, sondern auch ein künftiges Gasembargo unterstützen sollten. Nepop sagte auch, sie glaube, dass Sanktionen und Waffen notwendig seien, um den Krieg schnell zu beenden.
"Wir haben erfolgreich einen Vorschlag der Kommission abgewehrt, der die Verwendung von russischem Öl in Ungarn verboten hätte", sagte Orbán.Weiterlesen
Die ukrainischen Politiker haben die ungarische Regierung schon mehrmals dafür kritisiert, dass Ungarn keinen gemeinsamen Standpunkt mit anderen EU-Länder hat.
Die ungarische Regierung hält die ukrainischen Drohungen und Forderungen jedoch für nicht akzeptabel, da Ungarn der Ukraine im Rahmen der größten humanitären Aktion in der Geschichte des Landes umfangreiche Hilfe leistet. Ungarn hat die bei weitem größte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, in den Unterkarpaten und anderen Gebieten der Ukraine treffen ständig humanitäre Hilfslieferungen ein, und Außenminister Péter Szijjártó hat der ukrainischen Seite kürzlich ein Fünf-Punkte-Hilfspaket angeboten, das unter anderem die medizinische Versorgung von verletzten ukrainischen Soldaten und Kindern sowie den Bau von Schulen und Krankenhäusern vorsieht.
Außenminister Péter Szijjártó betonte mehrmals, dass der Standpunkt der ungarischen Regierung ist, die ungarischen Familien, Arbeitsplätze, Renten und die Senkung der Stromrechnungen zu schützen und nicht zuzulassen, dass die Ungarn den Preis für den Krieg zahlen müssen.
(Via: MTI, Titelbild: Tibor Rosta/MTI)