Sollte die Änderung angenommen werden, wäre der Gebrauch von Minderheitensprachen im privaten Bereich verboten.Weiterlesen
Es sei an der Zeit, die Minderheitenrechte der Ungarn und anderer Minderheiten in Transkarpatien innerhalb des gesetzlichen Rahmens vollständig wiederherzustellen, und dafür müsse die Ukraine die Verpflichtungen zu den Rechten nationaler Minderheiten in die Praxis umsetzen, sagte Viktória Ferenc, Europaabgeordnete und Mitglied der Fraktion Patrioten für Europa, in einer Erklärung, die der MTI am Mittwoch übermittelt wurde.
Im Rahmen der Sitzung der Delegation des Assoziationsausschusses EU-Ukraine im Europäischen Parlament am Vortag, bei der die Abgeordneten einen Meinungsaustausch mit Olha Stefanischyna, der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine für europäische und euro-atlantische Integration und Justizministerin, führten, erklärte Viktória Ferenc, dass trotz des vielversprechenden Beginns im vergangenen Dezember die vollständige rechtliche Wiederherstellung der Minderheitenrechte der transkarpatischen Ungarn noch immer nicht erreicht worden sei.
Als besorgniserregend bezeichnete sie die Novelle Nr. 12 086 zum ukrainischen Bildungsgesetz, die darauf abzielt, in den Bildungseinrichtungen ein ukrainischsprachiges Umfeld zu schaffen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, sondern auch das Recht nationaler Minderheiten auf die Verwendung ihrer Muttersprache einschränken,
betonte die Europaabgeordnete. Sie fügte hinzu, dass die Verwendung von Minderheitensprachen im Falle der Annahme der vorgeschlagenen Änderungen nur auf den Unterricht beschränkt wäre. Außerhalb des Klassenzimmers wäre jedoch nur die Staatssprache erlaubt. Ihr zufolge würde der Gesetzentwurf den Gebrauch von Minderheitensprachen, einschließlich Ungarisch, bei privaten Kontakten verbieten. Er sieht die obligatorische Verwendung der Staatssprache Ukrainisch in den Pausen, in den Lehrerzimmern, auf dem Schulgelände und außerhalb der Schulzeit vor.
Laut Mitteilung von Viktória Ferenc erklärte Olha Stefanischyna auf der Sitzung, dass das ukrainische Parlament jede Initiative unterstützen werde, die sich in irgendeiner Weise auf den EU-Beitrittsprozess auswirke. Der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin zufolge sind in den der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfen keine derartigen Beschränkungen enthalten, da diese nicht nur den Sprachgebrauch, sondern auch die Freiheiten verletzen, heißt es in der Erklärung.
Es ist an der Zeit, die Minderheitenrechte der Ungarn und anderer Minderheiten in Transkarpatien innerhalb des gesetzlichen Rahmens vollständig wiederherzustellen,
betonte Viktória Ferenc. „Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung und die Minderheiten konstruktiv zusammenarbeiten und die wirklichen Vertreter der Minderheiten einbeziehen können, um dieses Ziel zu erreichen“, schloss die Europaabgeordnete.
Sollte die Änderung angenommen werden, wäre der Gebrauch von Minderheitensprachen im privaten Bereich verboten.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: KMKSZ Facebook