Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor. Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht. Wie betrifft das Gesetz die ungarische Minderheit?
Befürworter des Gesetzes behaupten, die Regelung würde die nationale Identität und Sprache der Ukraine stärken, wovon möglicherweise das Land – das sich aufgrund des zunehmenden Drucks aus Russland in einer heiklen Lage befindet – profitieren könnte. Ungarische Organisationen und Organisationen anderer Minderheiten protestierten gegen die Gesetzgebung.
Laut Außenminister Péter Szijjártó ist das Gesetz „inakzeptabel“. Er äußerte die Hoffnung, dass die Situation in Bezug auf die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine „im Dialog mit dem neuen Präsidenten des Landes (…) geklärt werden könnte, um eine Lösung für das Problem zu finden.“
Wie Index feststellte, gibt der Gesetzestext außerdem an, dass die Sprachen der Krimtataren und anderer indigener Völker – möglicherweise einschließlich der ungarischen – durch eine Gesetzesänderung Ausnahmen werden könnten. Das Gesetzt wird voraussischtlich noch von Petro Porosenko, dem scheidenden Premier unterzeichnet, der neugewählte Wolodymyr Selenskyj versprach aber, den Entwurf zu überprüfen. Es bleibt jedoch vorerst unklar, wie er das Sprachengesetz empfindet. Trotzdem scheint er weniger nationalistisch zu sein als der derzeitige Präsident Petro Poroschenko. Laut karpatalja.ma sagte er am Donnerstag, dass er bei einer Vereidigung eine sorgfältige Analyse „dieses Gesetzes plant, um sicherzustellen, dass es die verfassungsrechtlichen Rechte und Interessen aller Bürger der Ukraine respektiert.“
Ukraine verbannt Minderheitensprachen aus offiziellem Gebrauch
Auch Russland reagierte empört. „Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Entscheidung werde „nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen“ und die Möglichkeit einer Beendigung der Ukraine-Krise in weite Ferne rücken.
(Via: hungarytoday.hu – Artikel von Ábrahám Vass, krone.at, Beitragsbild: