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Umstrittener Asylantrag des ehemaligen mazedonischen Premierministers

Anstatt eine Haftstrafe anzutreten, will der ehemalige Premierminister Mazedoniens einen Asylantrag in Ungarn. Nikola Gruevski verkündete noch am Dienstag auf Facebook, dass er sich in Budapest befindet und um politisches Asyl in Ungarn angesucht hat. Der Ex-Premier hätte am 9. November eine Haftstrafe antreten sollen, war aber nicht im Gefängnis erschienen. Er war danach per internationalem Haftbefehl gesucht. Gruevski wurde wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos verurteilt. Weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs stehen noch an. Nachrichtenagenturen haben mehrere Tipps, wo er sich jetzt genau aufhalten könnte.

In einem Facebook-Post am Dienstag gab Gruevski bekannt, er sei in Budapest gewesen und habe den Staat um politisches Asyl gebeten. Laut Gruevski habe er in den vergangenen Tagen „unzählige Drohungen“ erhalten. Die mazedonischen Behörden haben bestätigt, dass sich der ehemalige Premierminister in der ungarischen Hauptstadt befindet.

Es bleiben jedoch viele Fragen, wie Gruevski es nach Ungarn geschafft hat. Der Ex-Minister habe Mazedonien – Berichten zufolge – nicht mit dem Flugzeug oder „durch einen legalen Grenzübertritt“ verlassen, da der Pass von Gruevski laut Financial Times letztes Jahr von mazedonischen Behörden beschlaggenommen wurde. Die ungarische Boulevardpresse Blikk behauptete, der ehemalige Premierminister sei in einer Damenkleidung nach Ungarn  gekommen.

Helsinki-Komitee wies darauf hin, dass der Ex-Premier, laut ungarischer Gesetze, ohne Papiere in einer Transitzone sollte.

Die Regierung reagierte mit einer kurzen Mitteilung am Mittwoch:

„Die ungarischen Behörden haben aus Sicherheitsgründen Nikola Gruevski erlaubt, seinen Asylantrag beim Einwanderungsbüro in Budapest zu beantragen, da er 10 Jahre lang der Ministerpräsident seines Landes war. Die ungarischen Behörden werden das Asylverfahren nach dem ungarischem Recht durchführen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.“

Judith Sargentini kommentierte die Geschehnisse auf Twitter.

“Die Frage lautet: Werden sich die ungarischen Behörden an ihre Regeln halten und Gruevski zum Asylantrag in der Strafanstalt schicken oder werden sie seinen Antrag zurückweisen, da er aus einem ihrer Meinung nach sicheren Land geflohen ist?….“

Ungarische und ausländische Nachrichtenagenturen haben schon mehrere Tipps darüber veröffentlicht, wo sich jetzt der Ex-Premier aufhalten könne. mazedonische 1TV behauptet, der Ex-Premierminister sei am ersten Abend im Budapester Corinthia Hotel geblieben, bevor er in das Haus von Premier Orbán zog. Der Pressechef von Viktor Orbán, sagte jedoch, dass dies ein falscher Bericht sei: „Premierminister Orbán ist gestern nach Hause gegangen und hatte sich nur mit zwei Damen im Haus getroffen – Flóra und Róza – und keinem anderen.“

Nach der Flucht von Gruevski aus dem Land verhafteten die mazedonischen Behörden die frühere Verkehrsministerin Mile Janakieski und den ehemaligen Generalsekretär der Regierung, Kiril Bozinovski. Dem Verdacht nach wollten die beiden auch aus dem Land flüchten.

(Via: hungarytoday.hu, MTI, index.hu, ft.com, bbc.co.uk, 24.hu, 444.hu, balkaninsight.com)