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UN-Vollversammlung stimmt für Migrationspakt, Ungarn dagegen!

Zsófia Nagy-Vargha 2018.12.20.

152 Länder stimmten am Mittwoch in New York für den Pakt, darunter Deutschland und auch Belgien, obwohl der Streit um den Migrationspakt in dem Land zuvor eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Außenminister Péter Szijjártó sagte vor der Abstimmung: Ungarn werde das Abkommen nicht unterstützen, da die meisten seiner Ziele in Konflikt mit den nationalen Interessen Ungarns stünden.

Als erster Sprecher der UN-Mitgliedstaaten nach der Eröffnungsrede sagte Szijjártó, die UNO „machte einen schwerwiegenden Fehler“, weil der Plan „unausgewogen, voreingenommen und extrem für die Migration“ sei. Die Autoren des Dokuments hätten die Interessen der europäischen Bürger nicht berücksichtigt, während die Verabschiedung des Plans die Migration fördert und ernsthafte Risiken mit sich bringen würde – betonte er.

Szijjártó kritisierte das Dokument für die Darstellung von Migration als ein grundlegendes Menschenrecht. Während der Vertrag Migration als etwas Positives darstellt, ist sie tatsächlich ein gefährlicher Prozess, sagte der Minister. Er argumentierte, dass die Migration sowohl Herkunfts- als auch Transitländer destabilisiert und zur Entstehung von Parallelgesellschaften führt. Szijjártó fügte hinzu, dass Migration auch mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist.

Ungarn ist damit auch nicht einverstanden, dass Migration für den Arbeitsmarkt und für die Demographie vorteilhaft ist, sagte Szijjártó. Die ungarische Regierung glaubt nicht, dass Ungarn weniger wert sein wird als andere Länder, wenn seine Gesellschaft nicht multikulturell ist.

Fünf Länder – die USA, Ungarn, die Tschechische Republik, Israel und Polen – stimmten gegen den Pakt. Zwölf Länder enthielten sich, darunter Österreich, Australien, die Schweiz, Italien und Bulgarien.

Maria Fernanda Espinosa, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und die Souveränität der beteiligten Länder nicht verletze.

Die große Mehrheit der an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier, mit dem erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet wurden.

(Via: web.de, mti.hu, Beitragsbild: MTI)