Eine Regierung, die ständig unter Druck kommuniziert, hat es sehr schwer, ihr politisches Ziel zu erreichen, die politische Autonomie zu erhalten.Weiterlesen
„Nanu… Wer unterrichtet wen und was? Jeder soll seine eigenen Hausaufgaben machen!“, schrieb der christdemokratische Europaabgeordnete György Hölvényi in einem Facebook-Post zur Liste der Journalisten, die in den vergangenen fünf Jahren Honorare von der Bundesregierung erhalten haben.
Das 25-seitige Dokument enthält 200 Namen. Mehr als die Hälfte der genannten Journalisten arbeiten für öffentlich-rechtliche Medien, und auch mehrere Mitarbeiter großer deutscher Zeitungen sind auf der Liste zu finden. Die in dem Dokument aufgeführten Personen haben in den letzten Jahren insgesamt 1,5 Millionen Euro für verschiedene Aufgaben für die Bundesregierung erhalten. Mehr als 875.000 Euro davon wurden an Mitarbeiter der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutsche Welle gezahlt, betonte der KDNP-Politiker.
Laut der Website des Deutschen Bundestages haben die Bundesbehörden seit 2018 fast 1,5 Millionen Euro für Moderation, das Verfassen von Texten, Präsentationen und andere Arbeiten erhalten. Nicht in der Liste enthalten sind nach Angaben der Regierung Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten zahlt, da die Zusammenarbeit mit dem BND besonders geschützt ist.
Unter anderem interviewte Linda Zervakis, ehemalige Tagesschau-Moderatorin der ARD, Bundeskanzler Olaf Scholz auf Kosten des Bundeskanzleramtes. Acht Journalistinnen und Journalisten des ebenfalls zur ARD gehörenden Rundfunk Berlin-Brandenburg haben seit 2018 im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mehrere Veranstaltungen moderiert. Für ihre Arbeit erhielten sie eine stattliche Summe von insgesamt rund 100.000 Euro.
Ein ZDF-Journalist verdiente mehr als 32.000 Euro für die Produktion von Videoinhalten, die vom Bundespresseamt finanziert wurde, berichtet das deutsche Wochenmagazin Focus.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der mitregierenden Liberalen, sagte der Bild-Zeitung, er halte die staatliche Beauftragung von Journalisten für höchst problematisch.
Der FDP-Vize rief die öffentlich-rechtlichen Medien auf, die Angebote der Bundesregierung abzulehnen.
Zugleich wies Focus darauf hin, dass einige Fernsehmoderatoren als freie Mitarbeiter sowohl für die Sender als auch für andere Auftraggeber, in diesem Fall die Regierung, tätig seien.
Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber Bild, die betroffenen Journalisten hätten Zweifel an ihrer Unabhängigkeit geweckt, was der gesamten Branche schade.
Eine Regierung, die ständig unter Druck kommuniziert, hat es sehr schwer, ihr politisches Ziel zu erreichen, die politische Autonomie zu erhalten.Weiterlesen
Via Magyar Nemzet Beitragsbild: Olaf Scholz Facebook