„Und er bewegt sich doch!“

Bei der Sitzung des ungarisch-slowakischen Gemischten Ausschusses für Minderheiten wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt, darunter eine Einigung über die Wiederaufnahme der Expertenverhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Ferenc Kalmár, ungarischer Ko-Vorsitzender des Ausschusses, am Donnerstag.

Nach einer Erklärung des Außenministeriums sagte der Sonderbeauftragte für die Entwicklung der ungarischen Nachbarschaftspolitik nach der Sitzung des Ausschusses in Budapest, dass das Gremium zuletzt vor drei Jahren wegen der Epidemie zusammengetreten sei, so dass eine weitere Sitzung erforderlich war, um die angesprochenen Fragen zu erörtern.

Er betonte, dass man sich darauf geeinigt habe, die Expertengespräche über die doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufzunehmen, und dass auch die Frage der Unterstützung der Kirchen angesprochen worden sei.

In diesem Zusammenhang betonte er, dass Ungarn auch in den letzten Jahren in Absprache mit den lokalen Verantwortlichen der reformierten und der katholischen Kirche in der Slowakei Zuschüsse für die Renovierung und den Betrieb von Kirchen und Gemeindezentren gewährt hat.

Laut Ferenc Kalmár haben sich die Parteien auch darauf geeinigt, dass der slowakische Staat die Verhandlungen mit der reformierten Kirche über die Rückgabe von Eigentum fortsetzen wird, da es noch lange anhängige Gerichtsverfahren gibt.

Der Sonderbeauftragte sagte auch, dass die Situation in Bezug auf den laufenden Rechtsstreit über die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls angesprochen wurde, nachdem der Europarat kürzlich empfohlen hatte, dass die slowakische Seite Gespräche mit Vertretern der ungarischen Gemeinschaften aufnehmen sollte, um das Problem zu lösen.

„Wir haben die Formulierung des Europarats übernommen und vorgeschlagen, dass ein Dialog zwischen den Führern der ungarischen Organisationen und den slowakischen Behörden eingeleitet werden sollte, damit solche Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden können“,

sagte er.

Schließlich erklärte er, dass die Finanzierung der János-Selye-Universität in Komorn (Komárom, Komárno) gesichert sei, da die Vertreter von Pressburg (Bratislava) dem Aufruf dazu gefolgt seien, und dass die Anbringung ungarischsprachiger Bahnhofs- und Verkehrsschilder in der Slowakei eine positive Entwicklung darstelle.

Via MTI Beitragsbild: Selye János Egyetem Facebook