Der ungarische Ministerpräsident wird heute Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler und dem serbischen Staatschef führen.
Am Montag findet in Budapest ein ungarisch-österreichisch-serbisches Gipfeltreffen statt. Hauptthema der Gespräche ist das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration.
Nach Berichten von Nachrichtenagenturen sagte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, am Mittwoch vor Journalisten, er werde sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, und dem serbischen Präsidenten, Aleksandar Vucic, treffen, um über Migration zu sprechen. „Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Daher tut Österreich alles, um sich zu schützen, und wir wollen dazu gemeinsam mit Serbien und Ungarn weitere Maßnahmen setzen. Denn wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere eigene Grenze geschützt.“ Er sagte, man wolle den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Schmuggel verstärken und den Druck an den Grenzen verringern. Karl Nehammer empfing Viktor Orbán zuletzt im Juli in Wien, wo der Bundeskanzler den Vorschlag akzeptierte, eine ungarisch-österreichisch-serbische Konferenz abzuhalten.
Laut Bundeskanzler Karl Nehammer ist Ungarn ein wichtiger Nachbar und Partner Österreichs, die bilateralen Beziehungen seien gut und er freue sich darauf, den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in einer Woche in Wien zu begrüßen, so das Bundeskanzleramt Österreich in einer Erklärung am Donnerstag.Weiterlesen
Der Migrationsgipfel kommt nicht zuletzt deshalb zur rechten Zeit, weil vergangene Woche 55 burgenländische Sozialdemokraten in einem offenen Brief die Wiener Regierung aufgefordert haben, angesichts der dramatischen Situation an der ungarischen Grenze wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommunalpolitiker wollen, dass Wien unverzüglich Verhandlungen mit dem Kabinett Orbán aufnimmt, denn Ungarn ist verpflichtet, die EU-Außengrenze zu sichern. Sie fordern außerdem, dass die Behörden zusätzliche Polizei- und Militärkräfte in die Region entsenden, um das Phänomen einzudämmen. Allein in der letzten Woche wurden im Burgenland 3.000 illegale Einwanderer festgenommen.
Viktor Orbán traf kürzlich den serbischen Präsidenten, Aleksandar Vucic, und erhielt den Verdienstorden der Republik Serbien für seine Bemühungen um die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Anlässlich der Verleihung des Verdienstordens der Republik Serbien sagte Viktor Orbán, dass Ungarn ein Land sei, das ein Freund Serbiens sein sollte. Die beiden Länder haben auch ein gemeinsames Anliegen: Sie müssen das südliche Tor Europas gemeinsam schützen, was sowohl die Aufgabe als auch die Verantwortung beider Länder ist, so der ungarische Premierminister.
Viktor Orbán stellt in Belgrad die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland und des Berichts des Europaparlaments über Ungarn in FrageWeiterlesen
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