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Ungarisch-polnische Initiative gegen die Istanbuler-Konvention bei 60.000 Unterschriften

MTI - Ungarn Heute 2021.04.27.
FIZETŐS

Eine ungarisch-polnische Initiative, die gegen die Ratifizierung der Istanbuler-Konvention protestiert, hat 60.000 Unterschriften gesammelt und möglicherweise dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission bei der Ratifizierung des Abkommens noch warten muss, sagte die Leiterin des polnischen Ordo Iuris-Instituts für Rechtskultur am Sonntag.

Karolina Pawlowska sagte gegenüber dem ungarisch öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio, dass die Initiative von Ordo Iuris und dem ungarischen „AlapjogokÉrt Központ“ aus Ungarn auch auf andere Länder ausgedehnt werden sollte.

Fact

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage sollen sie verhindert und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft.

Das Istanbuler Abkommen zur Förderung des Schutzes der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter, das nach Angaben der Organisationen den Grundsätzen der Geschlechterideologie entspricht, wurde im Januar vom Europäischen Parlament verabschiedet, muss jedoch noch ratifiziert werden, erinnerte Pawlowska.

In einem von vier christdemokratischen Abgeordneten (KDNP) eingereichten Entschluss hat das Parlament im Jahr 2020 die Istanbuler Konvention zurückgewiesen, da es ihre Definition des Begriffs Geschlecht für „nicht hinnehmbar“ sowie seine geschlechtsspezifischen Einwanderungsbestimmungen als unvereinbar mit dem ungarischen Recht erachtet. 

(Teilnehmer am Kossuth-Platz in Budapest bei einer Demonstration am 30. November 2014 für die Istanbuler Konvention, Via: MTI – Bea Kallos)