Ungarisch-schwedischer Gipfel: Diplomatische Differenzen überwunden, Kampfjetabkommen angekündigt

Die schwedische und die Budapester Regierung haben sich auf zwei Abkommen geeinigt, teilten der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz nach ihren Gesprächen am Freitag mit, berichtet Magyar Nemzet.

Die Abkommen wurden vom ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky unterzeichnet. Zum einen wurde der Vertrag über die Gripen-Kampfflugzeuge geändert, während das zweite Abkommen Logistiksysteme und Unterstützungsdienste im Zusammenhang mit dem Gripen betrifft.

Welcome to Hungary, @SwedishPM ! 🇭🇺🇸🇪 pic.twitter.com/TyuilTifyE

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 23, 2024

Ministerpräsident Viktor Orbán begann die Pressekonferenz mit den Worten, dass sie nach einem langen Prozess ein sehr interessantes, spannendes und fruchtbares Treffen gehabt hätten, an dem sie lange mit dem schwedischen Ministerpräsidenten gearbeitet hätten. Er betonte, dass die Absichten geklärt worden seien.

Das Grundprinzip der ungarischen Außenpolitik ist es, Freunde zu gewinnen, deshalb versuchen wir, mit allen Ländern Punkte zu finden, wo wir zusammenarbeiten können.

„Schweden war 1956 ein wahrer Freund Ungarns, als es die ungarischen Flüchtlinge nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit einer zweiten Heimat versorgte“, so der Premierminister. Der ungarische Regierungschef erinnerte daran, dass Schweden ein entscheidender Partner war, als über den Beitritt Ungarns zur EU verhandelt wurde.

„Die Gegenwart sieht auch gut aus“, sagte der Ministerpräsident über die immer stärker werdenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Ungarn und Schweden arbeiten in Brüssel in der Frage der Kernenergie zusammen. Darüber hinaus ist ein schwedischer Akteur an der Erweiterung des Kernkraftwerks Paks beteiligt. Aber heute sprachen sie über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und konnten so eine Verhandlung beenden, gab der Premierminister bekannt.

Während der ersten Orbán-Regierung wurde beschlossen, dass Ungarn eine eigene Luftverteidigung haben sollte, und damals wurden die Gripen-Flugzeuge angeschafft, erinnerte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass

der Zeitpunkt gekommen sei, die Luftverteidigung zu erweitern und zu ergänzen,

indem die Flotte angesichts des veränderten Sicherheitsumfelds um vier weitere Gripen Kampfflugzeuge ergänzt werde. Es wurde auch vereinbart, die Logistikverträge zu verlängern und auf die Ausbildung auszudehnen, aber auch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für künstliche Intelligenz zu gründen.

The #HDF is strengthened with 4 additional JAS-39 #Gripen jets, boosting our air force’s capability to protect our skies according to @NATO standards.

🇭🇺🤝🇸🇪

This #expansion, along with our ongoing international commitments, reinforces #Hungary’s defense posture.#WeAreNATO pic.twitter.com/FmpgMco5Ry

— Kristóf Szalay-Bobrovniczky (@SzBobrovniczky) February 23, 2024

Viktor Orbán erwähnte auch, dass Schweden in der ersten Hälfte des Jahres 2023 den rotierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union innehatte und nun versprochen hat, seine Erfahrungen mit Ungarn zu teilen, wenn Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den Ratsvorsitz übernimmt.

Das ungarische Parlament werde am Montag zusammentreten, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, erklärte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass das Parlament den Beitritt Schwedens zur NATO unterstützen werde.

Ulf Kristersson hob ebenfalls hervor, dass das Treffen zwischen den beiden Regierungschefs konstruktiv gewesen sei. Er sagte, die beiden Länder hätten ein sehr wichtiges Kooperationsabkommen geschlossen, in dessen Rahmen Ungarn vier Gripen-Kampfjets von Schweden kauft. „Der Gripen ist Schwedens Stolz und eines der wichtigsten Produkte, die wir der NATO zur Verfügung stellen können“, so der schwedische Premierminister.

Important agreement today between Sweden and Hungary on the acquisition of four new Gripen fighter jets – a Swedish pride and one of the best systems in the world.

— SwedishPM (@SwedishPM) February 23, 2024

Auf die Frage eines Journalisten antwortete Viktor Orbán, dass Ungarn im Falle eines Angriffs auf Schweden bereit sei, für das Land zu kämpfen. Auf beiden Seiten werden die notwendigen und sorgfältigen Vorbereitungen getroffen, um das Vertrauen, das in letzter Zeit ein wenig erschüttert wurde, wiederherzustellen. Als Mitglied der NATO werden wir in der Lage sein, das volle Vertrauen wiederherzustellen, was nicht bedeutet, dass wir in allem übereinstimmen werden, fügte er hinzu.

Der ungarische Ministerpräsident wies darauf hin, dass

es sich nicht um ein Geschäftsabkommen handele, sondern dass es schon immer eine schwedisch-ungarische Verteidigungszusammenarbeit gegeben habe,

die von der ersten Orbán-Regierung in den Jahren 2000-2001 initiiert worden sei. „Es liegt auf der Hand, dass der Abschluss eines Verteidigungsabkommens viel dazu beitragen wird, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen“, erklärte er. „Wir können gute Freunde und Verbündete sein, aber sehen Sie das Abkommen nicht als ein Geschäft an. Ich schätze jeden einzelnen Schritt der Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten“, so der ungarische Premierminister.

Der schwedische Ministerpräsident betonte, es sei wichtig, dass alle NATO-Mitgliedstaaten einen neuen Kandidaten akzeptieren und dass sie respektieren, dass das ungarische Parlament eine ungarische Entscheidung treffe. Auch Viktor Orbán sei der Meinung, dass zwischen den beiden Ländern Offenheit und Ehrlichkeit herrschen sollten.

Obwohl Schweden in vielen EU-Fragen eine andere Meinung vertrete als Ungarn, respektiere man die Unterschiede zwischen den beiden Ländern und versuche, Kompromisse zu schließen.

Sie werden in einer gefährlichen Zeit füreinander kämpfen, sagte Ulf Kristesson.

Viktor Orbán hob hervor, dass Ungarn beschlossen habe, seine Luftverteidigungsfähigkeit längerfristig aufrechtzuerhalten. „Sie wird nun um eine Größenordnung erhöht“, betonte der ungarische Premierminister. Früher war kein Geld vorhanden, um die gesamte Ausrüstung zu kaufen, aber jetzt gibt es die Möglichkeit dazu. Dies wird auch Ungarns Engagement in der NATO stärken, unterstrich er. Die ungarische Verteidigungsindustrie sei zwar nicht auf demselben Niveau wie die schwedische, die ein hohes Leistungsniveau aufweise, aber Ungarn habe begonnen, sich in dieselbe Richtung zu bewegen. Laut Viktor Orbán ist die Integration der gesamten Verteidigungsindustrie in die nationale Wirtschaft ein Wissen, das man sich in Schweden aneignen kann.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI