Hunor Kelemen, der wiedergewählte Vorsitzende der RMDSZ sagte, dass das nächste Jahrzehnt eine positive Veränderung der rumänischen Realität bringen werdeWeiterlesen
Die Ungarische Demokratische Allianz in Rumänien (RMDSZ) wird die Regierung nicht verlassen und auf der Einhaltung der Koalitionsvereinbarung bestehen, erklärte Hunor Kelemen, Präsident der RMDSZ, am Mittwoch gegenüber dem Radiosender Europa FM und äußerte sich damit zum ersten Mal öffentlich zu den Koalitionsgesprächen in Bukarest über den bevorstehenden Regierungswechsel.
Nach Angaben des RMDSZ-Präsidenten wurde vor einigen Wochen mit den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vereinbart, dass Nicolae Ciucă am 26. Mai gemäß der im Koalitionsvertrag vorgesehenen „politischen Rotation“ als Ministerpräsident zurücktritt und das Parlament am 30. Mai eine neue Regierung unter der Leitung des PSD-Vorsitzenden Marcel Ciolacu vereidigt. Nach Ansicht von Hunor Kelemen hat Präsident Klaus Iohannis Recht, dass ein schneller Regierungswechsel immer noch möglich und wünschenswert ist, „mit oder ohne die RMDSZ“.
Die Andeutungen des Moderators, dass die rumänischen Parteien im Zusammenhang mit dem Wechsel des Regierungschefs die Verteilung anderer Regierungsposten neu verhandeln und der RMDSZ Regierungsposten wegnehmen wollen, wies der ungarische Politiker nicht zurück, wies aber darauf hin, dass
PNL und PSD mit dem Bruch der politischen Vereinbarung die Botschaft aussenden würden, dass rumänischen Parteien ‚auch nach 33 Jahren ihr Wort nicht halten können‘ und man ihnen nicht trauen könne.
Er fügte hinzu, dass die beiden rumänischen Parteien bereits eine komfortable Mehrheit im Parlament hatten, als die große Koalition gebildet wurde, und dass sich seither nichts geändert habe.
Die Minister der RMDSZ hätten gute Arbeit geleistet, so dass es für die Koalition keinen akzeptablen Grund gebe, von der Leitung des Entwicklungsministeriums zurückzutreten. „Wenn der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu (der das Verkehrsministerium leitet) nicht ersetzt wird, weil er gute Arbeit geleistet hat, dann sollte das gleiche Argument auch für Attila Cseke von der RMDSZ gelten“, sagte Hunor Kelemen.
Nicolae Ciucă auf dem RMDSZ-Kongress in Temeswar: „Diese anderthalb Jahre an der Spitze der Regierung haben mir gezeigt, dass die RMDSZ wirklich ein Pol der Stabilität und des Gleichgewichts ist, mit einer seriösen und professionellen Führung.“ Foto: Nicolae Ciucă Facebook
Der Politiker wies auch das kürzlich von Liberalen geäußerte Argument zurück, dass die RMDSZ mehr Gewicht in der Regierung habe, als ihr aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament „zustehe“. Hunor Kelemen wies darauf hin, dass der Grund, warum die RMDSZ einen höheren Anteil an der Regierung hat als ihr parlamentarisches Gewicht im Jahr 2020, darin liegt, dass die Koalition den fehlenden „Zugang“ der RMDSZ zu den nationalen Sicherheitsressorts kompensiert.
Er erinnerte daran, dass nach den Parlamentswahlen 2020, als eine Mitte-Rechts-Koalitionsregierung mit der PNL und der Allianz zur Rettung Rumäniens (USR) gebildet wurde, die RMDSZ in der ersten Runde das Finanzministerium und nicht das Entwicklungsministerium wählte. „Es dauerte etwa 20 Minuten, dann kam ein Telefonanruf, (die Verhandlungsführer) baten um eine Pause, und dann kamen sie zurück und sagten: Das ist nicht möglich“, fügte er hinzu.
Der nächste Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, auf dem RMDSZ-Kongress in Temeswar: „Diese Koalition versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen, diese Koalition versucht, alle Rechnungen der letzten 30 Jahre zu begleichen.“. Foto: RMDSZ Facebook
Obwohl der Grund für den Rückzieher nicht bekannt gegeben wurde, sagte Hunor Kelemen, der Hintergrund sei, dass der Finanzminister einer der sechs Minister sei, die dem Obersten Verteidigungsrat (CSAT) angehören, und
die RMDSZ habe noch nie einen Vertreter in dem nationalen Sicherheitsgremium gehabt.
Auf die Frage des Moderators hin schloss der ungarische Politiker nicht aus, dass die RMDSZ aus dem Entwicklungsministerium austreten könnte, wenn sie ein Ministerium mit dem gleichen Gewicht bekäme, oder dass sie nach drei Jahrzehnten den Durchbruch schaffen könnte, um eines der bisher tabuisierten Ministerien zu bekommen.
Er sagte, dass bis Ende des Monats eine neue Regierung gebildet werden soll, schloss aber nicht aus, dass die RMDSZ außen vor bleiben könnte. Er fügte hinzu, dass bisher keiner der Koalitionspartner erklärt habe, ohne die RMDSZ weitermachen zu wollen, und dass die RMDSZ keinen Grund habe, die Regierung zu verlassen, deren Zusammensetzung erst dann endgültig feststehe, wenn der designierte Premierminister dem Parlament die Kabinettsliste vorlege, um ein Vertrauensvotum für das neue Kabinett einzuholen.
Hunor Kelemen, der wiedergewählte Vorsitzende der RMDSZ sagte, dass das nächste Jahrzehnt eine positive Veränderung der rumänischen Realität bringen werdeWeiterlesen
Via MTI Beitragsbild: Kelemen Hunor Oficial FacebookUngar