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Ungarische Parteien gespalten über EU-Sanktionen

Ungarn Heute 2022.10.05.

Die Fidesz-Abgeordnete Andrea Bocskor kritisierte die EU-Sanktionen in der Debatte des Europäischen Parlaments, während Jobbik-Abgeordneter Márton Gyöngyösi sagte, sie seien zwar wichtig, aber nicht ausreichend.

Ungarische Politiker haben am Mittwochmorgen in Straßburg an der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über „Russlands Eskalation seines Angriffskrieges gegen die Ukraine“ teilgenommen.

Andrea Bocskor, Europaabgeordnete der regierenden Fidesz, erinnerte daran, dass die Delegation ihrer Partei „die russische Aggression, die Annexion ukrainischer Gebiete und Kriegsverbrechen verurteilt“. „Wir haben der Ukraine von Anfang an zur Seite gestanden, wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine und wir akzeptieren die Ergebnisse des russischen Pseudo-Referendums nicht“, sagte die Politikerin, die selbst der ungarischen nationalen Minderheit in den Unterkarpaten angehört.

Andrea Bocskor betonte, dass „wir im Rahmen des größten humanitären Hilfsprogramms in der Geschichte Ungarns bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben“. „Wir sind an Frieden interessiert, der auf der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beruht“, betonte sie.

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Es sei „unwürdig und inakzeptabel, eine starke und einheitliche politische Haltung zugunsten der Ukraine, in Solidarität mit dem ukrainischen Volk, mit der praktischen Frage der sofortigen und vollständigen Energiesanktionen gegen Russland zu verbinden, die scharfe Auseinandersetzungen provoziert und eine spaltende Wirkung auf die EU hat“, so die Abgeordnete.

Laut Márton Gyöngyösi, Europaabgeordneter der nationalistischen Jobbik-Partei, „hat der Krieg in der Ukraine eine beispielhafte europäische Einheit ausgelöst, aber er hat auch gezeigt, dass Europa trotz seiner Armeen, seines Umfangs an Verteidigungskapazitäten und seiner Verteidigungsindustrie machtlos ist“. Sanktionen sind wichtig, um die russische Aggression einzudämmen, aber sie reichen sicher nicht aus, um einen Krieg zu gewinnen“, sagte er. Gyöngyösi betonte, dass es höchste Zeit sei, sich der Risiken der Außenabhängigkeit in den Bereichen Energie und Verteidigung bewusst zu werden. Er fragte die Kommission, wie sie die europäischen Bürger vor dem eskalierenden Konflikt schützen wolle.

(Via: Hungary Today, Fotos über das Europäische Parlament)