Zwei Monate nach der Wahl in Österreich vereidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien als Bundeskanzler. Angesichts der Amtsübernahme der Rechtskoalition in Österreich versuchen ungarische Kommentatoren, das Ausmaß des politischen Wandels im Nachbarland auszuloten. Ungarische Presseschau von budapost.de:
In Magyar Hírlap äußert sich Mariann Őry erfreut über die Entscheidung der Österreichischen Volkspartei, die einwanderungskritischen Freiheitlichen zu ihrem Koalitionspartner zu machen. Dagegen stellt die konservative Autorin Angela Merkels Entschluss, ein erneutes Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen zu wollen. „Die Zukunft hat begonnen.“ Mit diesen Worten beschreibt Őry die Vorgänge in Österreich, die in scharfem Kontrast zu Deutschland stünden, wo die Christdemokraten noch immer nicht begriffen hätten, dass ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten das Rezept für einen „schleichenden Tod“ sei.
Die beste Lösung für Österreich sei stets eine große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten gewesen, lautet die Gegenthese von Péter Techet auf hvg.hu. Das letzte Mal, als die Volkspartei ohne sie geherrscht habe, sei eine Periode der Instabilität und Korruption gewesen, erinnert Techet. Kein Wunder also, dass die Wähler in der Folge auf das bewährte Rezept einer großen Koalition zurückgegriffen hätten. Die Warnung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten, wonach „die österreichisch-ungarische Monarchie zurückgekehrt ist“, weist der Kommentator zurück. Jedoch vertritt er die Ansicht, dass Kanzler Kurz – obwohl er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán darin übereinstimme, Einwanderungsbewegungen einzudämmen und eine zentralisiertere Europäische Union abzulehnen – nicht beabsichtige, die Macht der Exekutive weiter auszubauen. Immerhin verfüge er gar nicht über eine entsprechend große parlamentarische Mehrheit, um dies umsetzen zu können, erinnert Techet.
via budapost.de; Foto: EPA