Ungarische Reaktionen auf das politisch motivierte Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen

Nach Ansicht von Marine Le Pen hat das Pariser Strafgericht eine „politische Entscheidung“ getroffen, indem es ihr mit sofortiger Wirkung ein fünfjähriges Verbot der Teilnahme an politischen Wahlen auferlegte, um „zu verhindern, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antritt und gewählt wird“.

„Diese Entscheidung ist eine totale Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte die französische Oppositionspolitikerin am Montagabend als Studiogast in der meistgesehenen Nachrichtensendung des Privatsenders TF1. „Die Richterin hat ganz klar gesagt, dass sie das Verbot vollstreckt, das heißt, dass sie meinen Einspruch in dieser Sache überflüssig macht, um mich daran zu hindern, bei den Wahlen (2027) zu kandidieren“, erklärte die derzeitige Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN).

„Ich lasse mich nicht einfach so beiseite schieben. Ich werde alle möglichen Rechtsmittel ergreifen. Es bleibt ein schmaler Weg. Es mag ein schmaler Weg sein, aber es gibt ihn“, betonte Le Pen. Sie sei

Instrumenten ausgesetzt gewesen, von denen wir dachten, sie seien nur für autoritäre Regime charakteristisch“.

Marine Le Pen forderte am Montagabend „die Justiz auf, sich zu beeilen“ und ihre Berufung vor den Präsidentschaftswahlen im April 2027 zu behandeln. „Millionen Franzosen glauben an mich, Millionen Franzosen vertrauen mir (…), ich kämpfe seit dreißig Jahren gegen die Ungerechtigkeit und werde dies bis zum Ende tun“, sagte Le Pen, die sich „keineswegs aus dem politischen Leben zurückziehen“ will.

Jordan Bardella, Vorsitzender der EP-Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) und des RN, rief am Montagabend zu einer „friedlichen Mobilisierung des Volkes“‚ zur Verteidigung von Marine Le Pen auf und verurteilte „die Diktatur der Richter“, während Premierminister Bayrou über seine Entourage mitteilen ließ, er sei „beunruhigt über das Urteil“.

Die erste ungarische Reaktion auf das skandalöse Urteil kam von Viktor Orbán. Der Ministerpräsident und PfE-Mitbegründer erklärte auf Französisch: „Je suis Marine!“

Je suis Marine! @MLP_officiel

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 31, 2025

Péter Szijjártó, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, ging hart ins Gericht mit dem französischen Gerichtsurteil und stellte den Repressalien gegen die Patrioten die Straffreiheit der Kommissionspräsidentin und des Vorsitzenden der Oppositionspartei TISZA, beide Mitglieder der Europäischen Volkspartei, gegenüber.

Yesterday’s court verdict in France said it all: this is what “liberal democracy” really means. Patriots can be pushed aside at all costs—through court rulings, external interference, or even assassination attempts. Meanwhile, pro-war Brusselites can do whatever they like. Erase…

— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) April 1, 2025

Die ungarische PfE-Vizepräsidentin Kinga Gál schrieb von einem „schwarzen Tag für die französische Demokratie“ und warnte: „In einer Demokratie sollten politische Entscheidungen in Wahlen getroffen werden, nicht in Gerichten“.

A dark day for French democracy.

The court verdict against @MLP_officiel proves once again: if they cannot beat you in elections, they use the judiciary to exclude you from politics. This is what successful patriotic politicians have to face today.

In a democracy, political… pic.twitter.com/3E3pzrDGPd

— Kinga Gál (@kingagalMEP) March 31, 2025

Europaminister János Bóka argumentierte identisch, wobei er darauf hinwies, dass der Kern der Demokratie darin besteht, dass politische Auseinandersetzungen ausschließlich bei den Wahlen gewonnen werden dürfen.

Political battles should be decided at elections, not in the courts. This is the essence of #democracy. Including in #France.@MLP_officiel

— Bóka János (@JanosBoka_HU) March 31, 2025

Die Fidesz-Europaabgeordneten monierten ihrerseits: „So viel zum Thema ‚Rechtsstaatlichkeit‘ in Frankreich“ und behaupteten, dass die Drahtzieher des Gerichtsurteils in Brüssel sitzen. Sie zitierten ihren Vorsitzenden Tamás Deutsch, der die Entscheidung „eine Schande“ nannte.

🇫🇷 So much for the „rule of law“ in France—Brussels-backed forces are using a court ruling based on made up charges to block @MLP_officiel from running for office.

⚖️ HoD @dajcstomi called it what it really is: a disgrace.

— FideszEP (@FideszEP) March 31, 2025

Die Budapester Initiative für Frieden in der Ukraine stellte einen Zusammenhang zwischen der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien sowie der gerichtlich erzwungenen Verhinderung der Kandidatur eines unliebsamen Politikers und dem ähnlich politisch motivierten Gerichtsurteil in Frankreich her: „Früher nannte man Bukarest das Paris des Ostens. Jetzt können wir Paris das Bukarest des Westens nennen“.

Bucharest used to be called the Paris of the East.

Now we can call Paris the Bucharest of the West.

— BIforPeace (@BIforPeace) March 31, 2025

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher