Ungarische Richter diskutieren mit US-Botschafter in dessen Amtssitz

In einer Mitteilung griff der Präsident der Kurie den Landesrichterrat an, der sich für zwei seiner Mitglieder eingesetzt hat.

András Zs. Varga, Präsident der Kurie (Oberster Gerichtshof), bezeichnete die jüngste Erklärung des Landesrichterrats als „anstößig“ und Versuch, das Verhalten einiger seiner Mitglieder, das öffentliche Empörung erregt hat, zu kaschieren.

Der Landesrichterrat hat sich für zwei seiner Mitglieder eingesetzt, nachdem Tamás Matusik und Csaba Vasvári wegen ihres Besuchs beim US-Botschafter, David Pressman, von den regierungsnahen Medien zum Rücktritt aufgefordert worden waren.

Thank you to members of the National Judicial Council, Judges Csaba Vasvári & @TamasMatusik , for the informative discussion about the Council’s critical role in Hungary’s judicial system. pic.twitter.com/2FmWcdT0fh

— Ambassador David Pressman (@USAmbHungary) October 27, 2022

In der Erklärung des Landesrichterrats wurde auch darauf hingewiesen, dass die regierungsnahe Tünde Handó in ihrer Funktion als Präsidentin des Landesgerichtsamtes auch den US-Botschafter in Budapest getroffen hat und dass ein Botschafter nicht in erster Linie ein Politiker ist, sondern der Leiter einer diplomatischen Mission, d.h. er vertritt sein Land in einem anderen Staat.

Noch vor der Herausgabe der Erklärung des Landesrichterrats hat András Zs. Varga gestern sein Schreiben an den Ratspräsidenten veröffentlicht. Diesem Schreiben zufolge lehnte er nicht nur die Veröffentlichung der Erklärung ab, sondern behauptete auch, sie sei von Vasvári redigiert worden.

Der regierungskritische Vasvári wurde in der Vergangenheit für seine politischen Stellungnahmen kritisiert, welche der richterlichen Unparteilichkeit widersprechen.

Der Präsident der Kurie beanstandete unter anderem, dass sich die Mitglieder des Landesrichterrats mit Botschafter David Presmann im Botschaftsgebäude trafen, obwohl laut Zs. Varga der Ort offizieller Kontakte üblicherweise der Sitz der Institution des Gastgeberstaates ist. Ihm sei keine Ermächtigung für die Mitglieder des Landesrichterrats bekannt, sich gegenüber einem Vertreter eines anderen Landes kritisch zu äußern.

Der Präsident der Kurie weist außerdem darauf hin, dass die Vertreter der Justiz seines Wissens nach Botschafter in ihren Büros empfangen können, wenn sie dies wünschen. In diesem Zusammenhang berichtet die regierungskritische HVG, dass der Landesrichterrat nicht über einen eigenen Sitzungssaal verfügt.

Zs. Varga führt weiter aus, dass ihm weder der Zweck des Treffens bekannt war, noch dass die Beziehungen zwischen der Botschaft und dem Rat auf der Tagesordnung der letzten beiden Sitzungen im Oktober gestanden hätten. Angesichts dieser Ereignisse ist der Präsident der Kurie der Ansicht, dass die Sitzung des Landesrichterrats am 2. November eine Gelegenheit bieten könnte, die Geschehnisse zu untersuchen.

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