Ungarischer Botschafter bei der Eröffnung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft „nicht willkommen“

Der ungarische Botschafter in Warschau ist bei der Eröffnung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft nicht willkommen, weil dem ehemaligen stellvertretenden polnischen Justizminister Marcin Romanowski in Ungarn Asyl gewährt wurde, erklärte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, für die EU-Ratspräsidentschaft Polens zuständige stellvertretende Ministerin, am Freitag gegenüber TVP Info.

In einer am Freitag ausgestrahlten Sendung von TVP Info sagte die stellvertretende Ministerin, dass das gesamte diplomatische Korps zur Eröffnungszeremonie eingeladen worden sei, dass aber der polnische Außenminister Radosław Sikorski in einer diplomatischen Note an den ungarischen Botschafter in Warschau mitgeteilt habe, dass der Missionschef „im Theater nicht willkommen“ sei. „Wir warten daher ab, ob ein rangniedrigerer Vertreter der Botschaft erscheinen wird“, bemerkte Sobkowiak-Czarnecka. Der Schritt folge auf die Gewährung von politischem Asyl durch Ungarn an Marcin Romanowski, den ehemaligen stellvertretenden Justizminister und Parlamentsabgeordneten der größten polnischen Oppositionskraft Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Mariusz Blaszczak, Fraktionsvorsitzender der PiS, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, erinnerte am Freitag in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten zum Vorgehen gegen den ungarischen Botschafter:

Wenn Donald Tusk sich jetzt dazu entschlossen hat, bedeutet das, dass er nicht nur die polnischen, sondern auch die europäischen Regeln bricht.“

Der Politiker wies darauf hin, dass der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nicht als Teil des offiziellen Programms der polnischen Ratspräsidentschaft angekündigt worden sei. Der polnische Premierminister „hat vielleicht beschlossen, keinen Gipfel in Polen abzuhalten? Warum?“, fragte Blaszczak. Er fügte hinzu, dass dies daran liege, dass der Präsident Andrzej Duda dann ausländische Gäste empfangen würde. Andrzej Duda, der auch außenpolitische Befugnisse hat, wurde als Kandidat der PiS zum Staatsoberhaupt gewählt. Die polnische Regierung handele in einer Weise, die „den Interessen des Staates schadet und das Land lächerlich macht“, sagte Blaszczak in Bezug auf den Umgang mit dem Präsidentenamt.

Die Absage des Gipfels in Polen wurde auch von Mateusz Morawiecki, Vizepräsident der PiS und ehemaliger polnischer Ministerpräsident, in einer Pressekonferenz am Freitag kritisiert. Tusk habe sich damit „eines echten Einflusses auf die Situation in der EU beraubt“, sagte Morawiecki. Er forderte den Premierminister auf, sich um die Abhaltung des Gipfels in Polen zu bemühen.

❗️“Pathetic and childish—those are the only words I can use to describe this decision.“ With these strong words, FM Szijjártó condemned @sikorskiradek’s move to exclude Hungary’s ambassador from the opening of Poland’s EU presidency. pic.twitter.com/h7xSgcm8xV

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) January 3, 2025

Laut Außenminister Péter Szijjártó sind zwei Begriffe im Zusammenhang mit der Entscheidung seines polnischen Amtskollegen angebracht: erbärmlich und kindisch,

erklärte das Ministerium am Freitag gegenüber MTI.

Moja rozmowa z Mandiner, największym prawicowym portalem i tygodnikiem na Węgrzech.

„Przyjaźń polsko-węgierska to nasz skarb. Współpraca z Węgrami zawsze przebiegała bardzo dobrze. Ale jak widzimy, Donald Tusk postanowił te relacje zniszczyć.(…) Jestem bardzo wdzięczny… https://t.co/kenAp4dGNZ

— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) January 5, 2025

In einem Gastbeitrag für Mandiner stellte Mariusz Blaszczak fest, dass Donald Tusk beschlossen habe, die ausgezeichneten polnisch-ungarischen  Beziehungen, die er „unser Schatz“ nannte, zu zerstören. Es gebe keinen objektiven Grund, Polens ungarische Freunde zu verunglimpfen. Er wolle die ungarische Regierung bestrafen,

denn ganz Europa hat daraus gelernt, mit welcher Art von Gesetzlosigkeit wir es in Polen nach der Bildung der neuen Regierung am 13. Dezember 2023 zu tun haben“.

Der Oppositionspolitiker zählte einige „schreckliche Dinge“, die ihn an die kommunistische Vergangenheit erinnern: willkürliche Verhaftungen, der Entzug der staatlichen Finanzierung für die PiS, die Diskriminierung unabhängiger Medien, die Aufhebung der politischen Immunität von Oppositionsabgeordneten mit fadenscheinigen Begründungen, die „unmenschliche Behandlung“ (so der polnische Ombudsmann) eines katholischen Priesters, der ins Fadenkreuz der Tusk-Regierung geraten ist.

👎 This is how they do it: “Poland says Hungarian envoy not welcome at event at start of EU presidency”

👍 This is how we did it: attended w/ @SebastianKeciek an inter-university conference with Hungarian and Polish students hosted by @PLInst_Budapest pic.twitter.com/1FaHegldd8

— Bóka János (@JanosBoka_HU) January 3, 2025

Europaminister János Bóka ließ sich auf X nicht nehmen, der polnischen Diplomatie elegant zu kontern. So stellte er der Ausladung des ungarischen Botschafters in Warschau die Einladung des polnischen Botschafters in Budapest zu einer gemeinsamen Konferenz ungarischer und polnischer Studenten gegenüber.

🇭🇺Back in December, Hungary granted political asylum to Poland’s former Deputy Justice Minister. Marcin Romanowski was arrested by Polish authorities despite his parliamentary immunity – making his ability to receive a fair trial, at the very least, questionable. After the cases…

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) January 4, 2025

Für Balázs Orbán, den politischen Direktor des ungarischen Regierungschefs, ist der Fall Romanowski ein weiteres Beispiel für den strategischen Einsatz von Gerichtsverfahren, um politische Gegner einzuschüchtern.

Wenn die Aufnahme politischer Flüchtlinge und das Eintreten für die Gerechtigkeit bedeutet, dass man von einigen Eröffnungszeremonien ausgeschlossen wird, ist es den Preis durchaus wert“,

schrieb er auf X.

 

Via MTI, Mandiner Beitragsbild: newsroom.consilium.europa.eu