Ungarischer Chefverhandler über das Schicksal der ausgesetzten EU-Mittel

Tibor Navracsics (l) und János Bóka (m), Minister für EU-Angelegenheiten, in Brüssel

Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung, sagte in einem Interview mit Magyar Nemzet, dass es für die Aufrechterhaltung der europäischen Integration unerlässlich sei, eine kulturelle Gemeinschaft zu schaffen, die die Besonderheiten der Nationen respektiert.

Der Minister für regionale Entwicklung, gab der Tageszeitung Magyar Nemzet ein Interview, in dem er das Schicksal der EU-Mittel für Ungarn erläuterte und auch seine Meinung zum Beitritt der Ukraine kundtat.

Tibor Navracsics stellte klar, welche Gelder, die Ungarn zustehen, von der Europäischen Union noch immer blockiert werden. So seien drei operationelle Programme nach der Entscheidung des Europäischen Rates vom vergangenen Dezember ausgesetzt worden.

Dabei handelt es sich um jeweils 55 Prozent der auf den Zeitraum 2021-2027 bezogenen  operationellen Programme TOP Plus (für territoriale und städtische Entwicklung), KEHOP Plus (für Energieeffizienz und Umwelt) und IKOP Plus (für Verkehr).

Er fügte hinzu, dass 45 Prozent dieser drei operationellen Programme bereits frei verfügbar sind. Der Minister erläuterte auch, welche weiteren Bedingungen die Europäische Kommission für die Auszahlung der Mittel gestellt hat:

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn, das im April 2022 nach den Parlamentswahlen eingeleitet wurde, sollte eingestellt werden.

Aus politischen Gründen sind die Chancen dafür jedoch gering, da der Rat dann erklären müsste, dass Ungarn alle an es gestellten Anforderungen erfüllt und dass weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen Ungarn haben, betonte Tibor Navracsics.

Der Minister für regionale Entwicklung betonte, dass dieses Verfahren aus politischen Gründen am Leben erhalten werden soll, die Regierung aber auch in Zukunft weiter verhandeln wird, „da wir immer noch nicht den Großteil der uns zustehenden EU-Mittel erhalten haben, so dass wir den Anteil der ausgesetzten Mittel so schnell wie möglich reduzieren müssen, d.h. einen größeren Teil der Mittel für die operationellen Programme freisetzen.

Im Hinblick auf den möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist Tibor Navracsics der Ansicht, dass ein erheblicher Teil der Agrar- und Kohäsionsfonds an die Ukraine gehen würde.

Das bedeutet, dass die Ukraine zusammen mit der Republik Moldau den größten Teil der derzeit verfügbaren Gelder, d. h. Tausende von Milliarden Euro, in Anspruch nehmen würde.

„Deshalb glauben wir, dass die Ukraine noch nicht für den Beitritt bereit ist“, betonte der Minister.

Via Világgazdaság Beitragsbild: Tibor Navracsics Facebook