Ungarischer EU-Ratsvorsitz erklärt die Kohäsionspolitik zur Hauptpriorität

Oliver Röpke (l) mit Tibor Navracsics (r)

Die Kohäsionspolitik, einschließlich des Themas Demografie, wird eine der Hauptprioritäten des im Juli beginnenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes sein, erklärte der Minister für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung Tibor Navracsics am Dienstag auf einer Konferenz in Budapest.

Auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Am Scheideweg: Die Zukunft des wichtigsten Aufholinstruments in Europa“, die gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem Ministerium für europäische Angelegenheiten organisiert wurde, sagte der Minister, dass dieses Thema nicht ignoriert werden dürfe, da wir derzeit einen dreifachen Wandel erlebten: einen digitalen, einen grünen und einen demografischen. Er betonte, dass die Kohäsionspolitik für die Überwindung regionaler Ungleichheiten, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung sei.

Zum 9. Kohäsionsbericht, den die Europäische Kommission im März veröffentlicht hat, sagte er, dass das Dokument die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung von langfristigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unterstreiche, was für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich sei.  Zur Reform der Kohäsionspolitik nach 2027 erklärte der Minister, dass diese nicht radikal geändert, sondern verfeinert werden und freiwillig sein sollte.

Außerdem sollten neben den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Rates auch Vorschläge der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die besser auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt sind.

Die Kohäsionspolitik sollte sich weiterhin auf die Verringerung von Entwicklungsunterschieden konzentrieren, betonte Tibor Navracsics. Er fügte hinzu, dass eine gut funktionierende Kohäsionspolitik unerlässlich sei, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu beseitigen und die reibungslose Integration der künftigen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Ungarn unterstützt daher den EWSA dabei, die künftigen Mitgliedstaaten in diese Diskussionen einzubeziehen, fügte er hinzu.

Ungarn vertritt den Standpunkt, dass die wirtschaftliche Entwicklung und das Pro-Kopf-BIP als Hauptindikator für die wirtschaftliche Entwicklung ein wichtiges Kriterium für die Entwicklung des Rahmens der Kohäsionspolitik und die Zuweisung von Mitteln bleiben müssen.

Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, sagte auf der Konferenz, es sei wichtig, der Kohäsionspolitik der EU neue Impulse zu geben, die das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt stärken könnten.

„Wenn wir die EU den Menschen näher bringen wollen, müssen wir die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verringern, was die Kohäsionspolitik unterstützen muss“, sagte er.

Es werden Ausbildungs-, Umschulungs- und Unterstützungsprogramme für soziale Gruppen mit niedrigeren Beschäftigungsquoten benötigt, wie z. B. Frauen, junge Menschen, Einwanderer oder Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau.

Er wies darauf hin, dass die Kohäsionspolitik nach wie vor einen territorialen Ansatz benötigt, um Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zu verringern.

Der EWSA arbeitet nach wie vor mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitz zusammen und ist bereit, seine Empfehlungen weiterzugeben,

so Oliver Röpke. Er fügte hinzu, dass die Empfehlungen für die Reform der Kohäsionspolitik nach 2027 bereits an Elisa Ferrera, das für Kohäsion und Reformen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, und an die Minister der Mitgliedstaaten übermittelt worden seien.

Oliver Röpke wies darauf hin, dass der EWSA als erste EU-Institution Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Beitrittsländern in seinen Beirat aufgenommen habe, da er der Auffassung sei, dass diese Akteure eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der europäischen Integration in der Gesellschaft spielten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hielt in Budapest eine außerordentliche Sitzung seines Vorstands ab, die erste offizielle Veranstaltung vor dem offiziellen Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes, die aber bereits in dessen Rahmen stattfand.

János Bóka, Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte, der ungarische Ratsvorsitz habe das beratende Gremium der EU um eine Sondierungsstellungnahme zu zehn Themen gebeten, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Kohäsionspolitik, zu den Herausforderungen für die EU und zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Via MTI Beitragsbild: Tibor Navracsics Facebook