Ungarischer EU-Ratsvorsitz: Politische Initiative an die Mitgliedsstaaten zurückgeben

János Boka, Minister für EU-Angelegenheiten, erläuterte gegenüber Magyar Nemzet, was man von Ungarn erwarten kann, wenn es im nächsten Jahr den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Hier geben wir die wichtigsten Aussagen des Interviews wieder.

Die Einrichtung des Ministeriums spiegelt nicht wider, dass die bisherige Interessenvertretung unwirksam war, sondern dass sich die Umstände grundlegend geändert haben. Die Europäische Union ist in einem schlechteren Zustand als je zuvor. Ihr internes Immunsystem ist geschwächt. Die Union funktioniert gut, wenn es eine Offenheit gibt, die innere Vielfalt zu akzeptieren und zu verstehen. Im Vergleich dazu sehen wir, dass in der EU viel mehr Energie darauf verwendet wird, Instrumente für ideologischen Druck zu entwickeln, als die Vielfalt zu fördern und ihr Potenzial zu nutzen. Dies bedroht die Einheit der EU, weil es Gräben aufreißt, anstatt eine gemeinsame Basis zu finden.

Hinzu kommt, dass man Instrumente und Methoden zur Bewältigung von Krisensituationen vorschlägt, die nicht die Probleme selbst angehen, sondern die zentralisierte Macht der EU-Institutionen im Rahmen der europäischen Integration stärken. Die Daseinsberechtigung der europäischen Integration besteht darin, dass die Mitgliedstaaten auf die Ausübung bestimmter Befugnisse, die sich aus ihrer Souveränität ergeben, verzichten. Im Gegenzug können sie Teil einer Einheit sein, die wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und weltweit dominanter ist als die einzelnen Mitgliedstaaten.

Wir stellen jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten einige dieser Befugnisse aufgegeben haben, der wirtschaftliche Niedergang der EU auf dem Weltmarkt aber weiter voranschreitet, während sie in der internationalen Politik keine ihrem Anspruch entsprechende Rolle spielt.

Der Sinn der europäischen Zusammenarbeit besteht nicht darin, den Mitgliedstaaten ihre wirtschaftlichen und politischen Instrumente zu entziehen, sondern sie zu stärken.

Wir denken eher an ein Europa der Nationen als an ein föderales Europa, und das ist die Alternative, die wir in unserer Entscheidungsfindung präsentieren werden. Was die Funktionsweise der EU anbelangt, so sind wir der festen Überzeugung, dass die Union ein institutionelles System ist, das sich sowohl auf einen vertraglichen als auch auf einen rechtlichen Rahmen stützen muss, mit angemessenen Kontrollen und Gegengewichten, um die Anwendung der Regeln zu gewährleisten.

Es gibt Bereiche, in denen die EU keine Befugnisse hat: Das ist keine Funktionsstörung, sondern das eigentliche Wesen der europäischen Integration und der Rechtsstaatlichkeit.

Mit dem turnusmäßigen Vorsitz wollen wir in der Praxis zeigen, wie unsere Vision von der EU funktioniert. Wir wollen andere Mitgliedstaaten nicht belehren und ausgrenzen. Wir wollen die politische Initiative und die strategische Führung an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Wir werden alle Initiativen und Vorschläge daraufhin prüfen, ob sie echte Probleme angehen. Werden die Mitgliedstaaten dadurch gestärkt, erhalten sie neue Instrumente, neue Möglichkeiten? Wir werden all dies unter dem Gesichtspunkt der loyalen Zusammenarbeit und der fairen Vermittlung betrachten.

Unabhängig davon oder gerade deshalb wird die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nicht konfliktfrei sein. Niemand stellt die fachliche Kompetenz der ungarischen Verwaltung und Diplomatie in Frage. Aber es wird sicherlich Konflikte politischer Natur geben. Diese hängen natürlich mit den Prinzipien und Werten zusammen, für die wir stehen, aber sie gehen über Ungarn und die ungarische Regierung hinaus. Vielmehr geht es um eine neue europäische Politik und die Möglichkeit einer neuen europäischen politischen Mehrheit.

Wie unwürdig und unrechtmäßig die gegen uns eingesetzten Mittel auch sein mögen,

Ungarn hat nie etwas getan, was die Entscheidungsfindung der Gemeinschaft und das Funktionieren Europas unmöglich gemacht hätte.

Wir hätten Störenfriede sein können: Wir hätten solche Gelegenheiten gehabt, wir hätten solche Mittel gehabt, und es mangelt uns nicht an unterstützenden Mitgliedstaaten. Aber uns geht es um die Einheit Europas, um das effektive Funktionieren der Union. Wir werden immer unsere Streitigkeiten haben, denn wir sind in der Politik, um die Interessen des ungarischen Volkes zu schützen, und niemand wird diese Aufgabe für uns übernehmen. Aber der Rahmen unserer Europapolitik ist die Gemeinschaft der Nationen, die in der Europäischen Union zusammenarbeiten.

Beitragsbild: Bóka János Facebook