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Ungarisches Parlament stimmt gegen Sargentini Bericht 

„Regierung soll keiner Erpressung nachgeben“ – heißt die Aufforderung der ungarischen Abgeordneten. Diese wurde auch in einem Beschluss festgelegt. Der Gesetzgeber hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten der Entschließung mit 129 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen zu. 

In der Resolution, die vom Kabinettschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, und dem Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis vorgelegt wurde, ist festgestellt: der Sargentini-Bericht habe „die Entscheidungen des demokratisch gewählten ungarischen Parlaments angegriffen“. Der Bericht habe „seine Zuständigkeit überschritten und die Souveränität Ungarns verletzt“. In der Entschließung wird die Regierung aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den „in betrügerischer Absicht genehmigten“ Bericht zu unternehmen.

„Wir lehnen die verlogenen Anklagen ab, die im Bericht von Sargentini formuliert wurden“, heißt es. „Wir lehnen den Bericht ab, weil er Ungarn angreift, weil wir keine Einwanderer aufgenommen haben, die Quoten nicht akzeptiert haben, unsere Grenze geschlossen haben und die Organisation illegaler Migration kriminalisiert haben.“

(Via: unser-mitteleuropa.com, Beitragsbild: MTI – Lajos Soós)