Ungarn besteht auf eine eigenständige Außenpolitik innerhalb der NATO

Nach Angaben des Ungarischen Instituts für Auswärtige Angelegenheiten (MKI) ist die Botschaft Ungarns zum schwedischen NATO-Beitritt eindeutig: Die ungarische Regierung hält die Stärkung der NATO für wichtig, erwartet aber von allen alten und neuen Mitgliedstaaten gegenseitigen Respekt und unterstützt regelmäßige politische Konsultationen innerhalb des Bündnisses.

In einer Mitteilung, die MTI am Mittwoch erhielt, erklärte die Organisation, dass dies der Grund sei, warum die ungarische Seite den schwedischen Ministerpräsidenten nach Budapest eingeladen habe, von dessen Besuch erwartet werde, dass er das Hindernis für die Genehmigung des schwedischen NATO-Beitritts durch das ungarische Parlament beseitige.

Obwohl die ungarische Position von vielen als unnötige Verlangsamung des Beitritts angesehen worden sei, habe die ungarische Strategie die Stärkung der NATO gewährleistet und wichtige Ergebnisse für die eigenen nationalen Interessen erzielt.

Dank Ungarns souveräner Außenpolitik habe die Verbesserung der schwedisch-ungarischen bilateralen Beziehungen dazu geführt, dass die jüngste schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der Lage war, die Angriffe auf das Land abzuwehren, und auch die Überweisung der einbehaltenen EU-Gelder an Ungarn wertet das MKI als Erfolg.

Die Einbeziehung der bisher neutralen nordischen Länder wird die Streitkräftestruktur der NATO verändern und wird auch die Verteidigung der neuen Nordflanke erforderlich machen. Zwar verfügen die Schweden und Finnen im Vergleich zu den osteuropäischen Staaten, die in den 90er Jahren beigetreten sind, über moderne Streitkräfte,

doch könnte die neue nordische Präsenz auch Probleme auf der Ebene des Bündnisses aufwerfen, wie z.B. die mögliche Marginalisierung der baltischen und mitteleuropäischen Regionen.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass es in einer demokratischen Wertegemeinschaft wie der NATO und einer parlamentarischen Demokratie wie Ungarn im Prinzip keine besondere Erwartung ist, dass gewählte Abgeordnete einen wichtigen Ratifizierungsantrag monatelang prüfen, noch bevor parlamentarische Verhandlungen und eine Abstimmung angesetzt sind.

Der Analyse zufolge gab es mehrere Gründe für die anfänglich „kühle“ Haltung Ungarns: Die ungarisch-schwedischen bilateralen Beziehungen waren dem Beitrittsprozess nicht förderlich. Hinzu kamen irreführende und unbegründete Informationen über Ungarn, die in den schwedischen Medien verbreitet wurden, dennoch unternahm die schwedische Regierung keine Anstrengungen, um die schädlichen Auswirkungen dieser Informationen zu mildern, so die Mitteilung.

Es wird betont, dass Ungarn eine souveräne und unabhängige Außenpolitik verfolge, zu deren wichtigsten Elementen die Mitgliedschaft in der euroatlantischen Gemeinschaft gehöre, die seit 1990 von allen Regierungen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit bekräftigt worden sei. Im Allgemeinen sei Budapest also schon immer atlantisch orientiert gewesen und habe die NATO unterstützt, aber die Außenpolitik nach 2010 habe den Schwerpunkt auf die Vertretung der nationalen Interessen gelegt.

Außerdem habe Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner jährlichen Bilanzrede am Wochenende deutlich gemacht, dass die Debatte über den schwedischen NATO-Beitritt kurz vor dem Ende stehe und das ungarische Parlament ihn in der ersten Sitzung ratifizieren könne. Die politische Botschaft war klar:

Ungarn halte es für wichtig, die NATO zu stärken, erwarte aber von allen alten und neuen Verbündeten gegenseitigen Respekt und sei daher bereit, sich gegebenenfalls auf Konflikte einzulassen,

erklärte das MKI.

In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass zwischen der schwedischen und der ungarischen Seite intensive Verhandlungen über die Beitrittsfrage laufen, einschließlich eines Militär- und Verteidigungsabkommens, das für Ungarn sehr vorteilhaft wäre und die Erneuerung des ungarischen Gripen-Programms beinhalten könnte, da der derzeitige Vertrag bald ausläuft.

Ungarn unterstütze intensive und regelmäßige politische Konsultationen innerhalb der NATO und mit den Kandidatenländern. Aus diesem Grund hat sich die ungarische Seite im Vorfeld des Beitritts im April 2023 zu Gesprächen mit der finnischen Führung zusammengesetzt und den schwedischen Ministerpräsidenten, der ebenfalls bald in Budapest erwartet wird, im Februar 2024 nach Budapest eingeladen.

Die Mitgliedstaaten, die die Beitrittsakte Finnlands und Schwedens sofort und ohne weitere Fragen ratifiziert haben, haben nicht nur ihre Unterstützung für Helsinki und Stockholm zum Ausdruck gebracht, sondern auch zu verstehen gegeben, dass sie keine eigenständige Außenpolitik betreiben wollen und dass es für sie angemessen ist, sich dem euro-atlantischen Mainstream anzuschließen, heißt es in der Mitteilung.

Ungarn ist in letzter Zeit unter extremen Druck geraten, der am Wochenende in einem Besuch einer US-Senatsdelegation gipfelte, nachdem versucht worden war, die Bedenken der ungarischen Regierung herunterzuspielen. Mit der Ratifizierung des schwedischen Beitritts beuge sich Ungarn nicht dem internationalen Druck, sondern erkenne an, dass die von Anfang an festgelegten Voraussetzungen endlich erfüllt seien, so das MKI.

Via MTI Beitragsbild: Magyar Külügyi Intézet Facebook