Ungarn erhält 100 Milliarden Forint von der EU zur Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingswelle

Der Rat der Europäischen Union hat eine Gesetzesänderung angenommen, die es den EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, in diesem Jahr insgesamt 3,5 Milliarden Euro (etwa 1.300 Milliarden Forint) mehr zu erhalten, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krieg gegen Russland zu erleichtern, so der EU-Rat am Dienstag.

„Um den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Menschen, die aufgrund der russischen Aggression aus der Ukraine fliehen, zu erleichtern, hat der Rat heute einen Rechtsakt angenommen. Damit werden entsprechend der Anzahl aufgenommener Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt“ steht am Dienstag in der Mitteilung der Europäischen Union. Es wird betont, dass mit diesem Rechtsakt Änderungen eingeführt werden, um die Vorschusszahlung im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe – REACT-EU) zu erhöhen. Als eines der wichtigsten Aufbauprogramme wurde REACT-EU im Zuge der Pandemie aufgelegt, um die kohäsionspolitischen Fonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) aufzustocken.

Die Maßnahme zielt also darauf ab, Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Kriegsflüchtlinge in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen und unterbringen. Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, schneller auf EU-Mittel für Infrastruktur, Wohnraum, Ausrüstung, Beschäftigung, Bildung, soziale Eingliederung, Gesundheit und Kinderbetreuung zuzugreifen. Die zusätzliche Unterstützung wird den Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von der Zahl der aus der Ukraine ankommenden und aufgenommenen Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

Laut der Mitteilung des Rates werden mit der Entscheidung Änderungen eingeführt, um die Vorfinanzierung aus den Kohäsionsfonds und den Fonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus europäischer Gebiete (REACT-EU) zu erhöhen.

Die für 2022 geplante Vorfinanzierung aus EU-Mitteln wird für alle Mitgliedstaaten von 11 % auf 15 % erhöht. Und für die Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine am Ende des ersten Monats nach Kriegsbeginn mehr als ein Prozent der Bevölkerung betrug, wird der Vorfinanzierungssatz von 11 auf 45 Prozent erhöht.

Darüber hinaus werden mit den Rechtsvorschriften Kosten pro Person eingeführt, was die Mobilisierung von Ressourcen erleichtern wird. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, grundlegende Hilfe zu leisten, um die Grundbedürfnisse der aus der Ukraine vertriebenen Menschen zu decken. Die Änderungen zielen darauf ab, den Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern, damit sie den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine besser bewältigen können.

Nach früheren Angaben der Europäischen Kommission beläuft sich die Vorfinanzierung für Ungarn auf etwa 300 Millionen Euro, also rund 100 Milliarden Forint.

Mit diesen Änderungen sollen Mitgliedstaaten entlastet werden, deren öffentliche Haushalte unter Druck geraten sind, sodass sie diesen Zustrom von Flüchtlingen besser bewältigen können.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Kommission, bzw. Ursula von der Leyen noch Ende März persönlich in einem Brief gebeten, alle dem Land zugewiesenen EU-Mittel auszuzahlen, einschließlich eines Darlehens im Rahmen des Wiederaufbaufonds, aber er bittet dies zur Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingskrise.  In diesem Sinne hat Viktor Orbán mit seinem Brief sein Ziel erreicht, so schnell wie möglich flexible EU-Mittel für die von der ukrainischen Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen, aber es bedeutet nicht das Geld, das zuvor für Ungarn blockiert wurde. Über die Vorgschichte des EU-Fonds können Sie weitere Details HIER lesen.

(Via: europa.eu, Titelbild: MTI – Attila Balázs)