Ungarn erwägt Klage gegen EU-Kommission wegen Hochschulautonomie

Brüssel tritt die Freiheit der Universitäten und der Forschung mit Füßen, betonte Balázs Hankó, Leiter des Ministeriums für Kultur und Innovation, in einem Interview mit der Wochenzeitung Demokrata.

Der Minister erklärte, dass die rechtliche Regulierung und der Betrieb der Hochschulbildung in die nationale Zuständigkeit fallen, d.h. die EU habe mit diesen Fragen nichts zu tun. Trotzdem sei man bereit gewesen zu verhandeln und Kompromisse einzugehen, um die rechtswidrigen Sanktionen nicht erleiden zu müssen, so Balázs Hankó.

Die ungarische Regierung habe die Forderung nicht akzeptiert, dass auch internationale NGOs Mitglieder in die Universitätskuratorien entsenden dürfen,

erinnerte der Politiker.

Das ungarische Parlament habe am 4. November schließlich die mit der Kommission abgestimmte Gesetzesänderung verabschiedet, die die übrigen Brüsseler Einwände ausräumte. Danach seien neue Bedingungen aufgestellt worden: Nicht nur auf die Universitätsstiftungen, sondern auf alle anderen Stiftungen, die sich mit Geschichte und Kultur befassen, sollten die von Brüssel geforderten Vorschriften ausgeweitet werden, so der Minister. Die neuen Forderungen zeigten, dass man den Plan, den Universitäten die Autonomie zu entziehen, nicht aufgegeben habe, fügte er hinzu.

Was die Klagen der Universitäten wegen Diskriminierung ihrer Studenten und Forscher betrifft, so sagte Balázs Hankó, der Gerichtshof der Europäischen Union habe diese Klagen nach einem Jahr angenommen, die Verfahren könnten voraussichtlich in diesem Jahr beginnen.

Man erwäge, dass der ungarische Staat ebenfalls Klage gegen die neue Entscheidung der Europäischen Kommission einreiche,

so Balázs Hankó weiter.

Über das von der Regierung anstelle von Erasmus ins Leben gerufene Pannonia-Programm sagte er, dass im ersten Halbjahr dreitausend junge Ungarn an die führenden Universitäten der Welt von Singapur über England bis Amerika gelangt seien. Das seien tausend mehr, als wenn sie Erasmus in Anspruch genommen hätten. Außerdem seien die Pannonia-Stipendien höher als die der EU, und die ungarischen Einrichtungen würden die im Ausland verbrachten Semester anerkennen, hob der Minister hervor.

Im Rahmen des internationalen HU-rizont-Programms – das ungarischen Forschern und Organisationen hilft internationale Verbindungen aufzubauen und sich zu etablieren – sei über die Förderung von 30 Bewerbungen entschieden worden, die Forschungsgruppen verfügen über ein Budget von jeweils 400 Millionen Forint (967 Tsd. Euro), teilte Balázs Hankó mit. Aufgrund der hervorragenden Qualität der Bewerbungen stelle das Land statt der ursprünglich geplanten 8 Milliarden Forint (19 Mio. Euro) nun 12 Milliarden Forint (29 Mio. Euro) für die Förderung dieser Bewerbungen bereit. Die entstandenen Partnerschaften seien bemerkenswert, die Zusammenarbeit erfolge mit einer der hundert besten Universitäten der Welt, fügte er hinzu.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Erasmus+