Die EU kann Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, aber sie können nicht erfolgreich sein, warnt Donald Trump.Weiterlesen
Angesichts der eskalierenden Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten und mit China hat der ungarische Außen- und Handelsminister am Montag in Luxemburg vor überhasteten Reaktionen und Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union gewarnt. Stattdessen forderte er eine Phase der „strategischen Ruhe“, um noch gravierendere wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
Die Äußerungen fielen im Anschluss an ein Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg, bei dem die Auswirkungen der amerikanischen und chinesischen Handelspolitik auf die europäischen Mitgliedstaaten diskutiert wurden. Ungarn positionierte sich dabei klar gegen die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten möglichen Vergeltungszölle auf bestimmte US-amerikanische Produkte.
Péter Szijjártó argumentierte, dass solche Gegenzölle Ungarn hart treffen würden und zu einer Preiserhöhung von 18 Milliarden Forint (44 Mio. Euro) im Inland führen könnten. Stattdessen plädierte er für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, die bestehenden Handelsbarrieren abzubauen.
In der aktuellen Situation dürfen wir nicht überstürzt handeln oder Rachemaßnahmen ergreifen. Wir brauchen strategische Ruhe, um noch schwerwiegendere Schäden zu verhindern,
betonte der Minister.
Strategic calm, not tariff war! pic.twitter.com/B91CIPxSDL
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) April 7, 2025
Die ungarische Regierung befürchtet, dass die von der EU vorgeschlagenen Vergeltungszölle amerikanische Importprodukte verteuern und somit die Konsumenten in ganz Europa belasten würden. Der Minister schlug vor, stattdessen mit den USA über eine Reduzierung der Zölle zu verhandeln. Er verdeutlichte die potenziellen negativen Folgen für Ungarn anhand konkreter Beispiele. Sollte die von Brüssel erstellte Liste angenommen werden, würden sich Produkte wie Kontaktlinsen oder bestimmte Kosmetika um insgesamt 18 Milliarden Forint (44 Mio. Euro) verteuern.
Obwohl Ungarns Stimme in dieser Frage allein nicht ausreicht, zeigte sich der Politiker erfreut darüber, dass mehrere andere EU-Mitgliedstaaten eine ähnliche Position vertreten würden.
Er kritisierte erneut die EU-Institutionen für deren Unfähigkeit, auf globale Krisen angemessen zu reagieren. Die jüngsten Zollerhöhungen der USA hätten nach der Migrationskrise, der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg einmal mehr gezeigt, dass die EU-Organe mit schwierigen Situationen überfordert seien.
Besonders die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen geriet in Péter Szijjártós Kritik. Er warf der Kommission einen „riesigen Fehler“ vor, da es absehbar gewesen sei, dass der damalige US-Präsident Donald Trump eine protektionistische Wirtschaftspolitik verfolgen würde, die auch Zölle beinhalten könnte. Der ungarische Minister schlug vor, dass die EU die Importzölle für die amerikanische Automobilindustrie von derzeit zehn auf 2,5 Prozent senken sollte, da dieses Prinzip auch umgekehrt gelten müsse.
Auch die Zukunft der europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen war Thema der Ausführungen des Ministers. Er bekräftigte seine Kritik an der aktuellen EU-Kommissionsführung und bezeichnete deren Entscheidung, Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, als Beispiel für eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik, die enormen Schaden anrichten könne. Péter Szijjártó wies darauf hin, dass
selbst europäische Automobilhersteller gegen diese Maßnahme protestiert hätten und dies erneut zeige, dass natürlich entstandene Unternehmenskooperationen nicht durch politische Interventionen zerstört werden dürften.
„Es ist kein Zufall, dass große Automobilhersteller vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingereicht haben. Wir haben beschlossen, dass die ungarische Regierung als Streithelfer auf Seiten der Automobilhersteller an dem Verfahren teilnimmt“, gab der Minister bekannt. Abschließend betonte er die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China für eine erfolgreiche grüne Transformation in Europa. „Es muss erkannt werden, dass es hier in Europa keinen erfolgreichen grünen Übergang ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China geben kann,“ so Péter Szijjártó.
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via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay