Ungarn hat ein unmittelbares Interesse an der Stabilität Israels, so Viktor Orbán

Im gesamten internationalen politischen Raum haben sich große Veränderungen vollzogen. Eine beträchtliche Anzahl internationaler Organisationen habe sich gegen die Souveränität souveräner Nationalstaaten gewandt, sagte Viktor Orbán in einem Interview mit Radio Kossuth im Zusammenhang mit dem Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Organisation sei zu einem politischen Gericht geworden und er wies darauf hin, dass mehrere Länder, wie die Vereinigten Staaten, nicht Mitglied des Gerichtshofs sind.

„Israel ist unser Freund, wir verhaften unsere Gäste nicht, und unser Land hat den völkerrechtlichen Vertrag nie zum Bestandteil des ungarischen Rechts gemacht“, betonte der ungarische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest.

Der Sinn und Zweck der Außenpolitik eines Landes besteht nicht darin sich Feinde zu machen, sondern Freunde zu gewinnen, und es sei gut wenn Israel ein Freund Ungarns ist und kein Feind,

so Viktor Orbán.

Der Premierminister wies darauf hin, dass wir in einer Welt leben, in der der Antisemitismus in Westeuropa jeden Tag zunimmt, und dass deshalb Menschen jüdischer Herkunft wegziehen. Dass die europäischen Staats- und Regierungschef – vor allem in Brüssel –  die Migration nicht stoppen wollen, bedeutet, dass sie „wissentlich oder unwissentlich“ den Antisemitismus in Westeuropa verstärken.

Die Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus in Ungarn sei heute eine Ausnahme in Europa,

während er im Westen gefördert, toleriert und akzeptiert wird. Viktor Orbán fügte hinzu, dass Ungarn auch ein unmittelbares Interesse an der Stabilität Israels hat, denn „wenn es im Nahen Osten Krieg, Instabilität oder Unruhe gibt, werden wir die Opfer sein.“

In Bezug auf die Wirtschaftsaussichten erklärte der Ministerpräsident, dass die ungarische Wirtschaft im ersten Quartal um 0,7-0,8 Prozent wachsen werde, im zweiten Quartal das Wachstum auf 1,5 Prozent ansteigen wird, während im dritten Quartal 3 Prozent und am Ende des Jahres dann 3,5 Prozent erreicht werden, was die Grundlage für das Wirtschaftswachstum bildet. Der Schlüssel dazu seien Arbeitsplätze, so der Regierungschef und wies darauf hin, dass noch nie so viele Menschen in Ungarn gearbeitet haben wie jetzt.

Eine hohe Beschäftigung sei wichtig und man wolle die Zahl der Beschäftigten von 4,7 Millionen auf 5 Millionen erhöhen.

Bezugnehmend auf die Preissteigerungen erinnerte der Ministerpräsident, dass die Regierung bei den Lebensmittelpreisen bereits erfolgreich eingegriffen habe. Ein weitere Bereich seien die Dienstleistungen, wo es einen eklatanten Preisanstieg bei den Telekommunikationsdiensten gegeben hat. Hier habe es in letzter Zeit harte Diskussionen gegeben, so der Premierminister. Er sei sehr zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Im Telekommunikationssektor gibt es drei Unternehmen, mit denen eine Einigung erzielt werden muss, und dabei handelt es sich um seriöse, große internationale Unternehmen.

Der dritte Bereich seien die Bankdienstleistungen. Viktor Orbán wies darauf hin, dass seiner Meinung nach eine realistische Chance auf eine Einigung bestehe.

Der ungarische Staat fordere zu Recht, dass die Preise für Bankdienstleistungen in Zukunft nicht mehr steigen dürften.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine erklärte der Ministerpräsident, dass, während Ungarn eine Friedensplan ausgearbeitet habe, Westeuropa einen Kriegsplan habe, da Europa längerfristig weiterhin viel Geld für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Armee ausgibt und sich auf einen großen Krieg vorbereitet.

Das Einzige, was Ungarn im Moment auf der internationalen Bühne tun kann, ist, US-Präsident Donald Trump und seinen Friedensplan und seine Verhandlungen zu unterstützen. Wenn jemand den Frieden erreichen könne, dann er, und da wir den Frieden wollen, sei es unsere Aufgabe, „ihn nicht zu behindern, ihn nicht zu kritisieren, ihn nicht zu verurteilen, ihn nicht zurückzuhalten, sondern ihn zu unterstützen“, so Viktor Orbán.

Er betonte, dass es richtig sei, unsere Verteidigungskapazitäten zu stärken, aber es sei nicht sinnvoll, die Spannung des Krieges aufrechtzuerhalten. Vielmehr sollten wir den unter der Führung des US-Präsidenten erreichten Frieden genießen, während wir unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten und unsere Wirtschaft stärken.

via MTI, magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán