Ungarn ist keine Bedrohung für die Demokratie, sondern für die liberale Politik, so Balázs Orbán

Balázs Orbán, der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, sprach in der neuesten Ausgabe des Podcasts „Free Expression“ mit Wall Street Journal-Chefredakteur Gerry Baker über die Zukunft des Westens.

Im Zusammenhang mit dem Beitritt Schwedens zur NATO fragte sich der Chefredakteur, warum Ungarn so lange gebraucht hat, um dieser Entscheidung zuzustimmen. Balázs Orbán erklärte, dass dies eine ernsthafte Entscheidung gewesen sei, da es sich um die größte Verpflichtung handele, die man in der internationalen Politik eingehen könne.

„Beim NATO-Vertrag geht es darum, dass wir bereit sind, füreinander zu kämpfen, uns gegenseitig zu verteidigen und füreinander zu sterben, daher kann diese ernsthafte Verpflichtung nicht im Autopilot-Modus erfolgen“, betonte er. Der politische Direktor erinnerte daran, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden in den letzten Jahren nicht die besten waren, weil die schwedische liberale politische Elite Ungarn in vielen Bereichen, wie z.B. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ständig angegriffen hat.

Unsere Position war vom ersten Moment an, dass wir bereit sind, die schwedische NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen, aber zuerst müssen wir über diese Probleme sprechen und darüber, wie wir in derselben Bündnisstruktur zusammenarbeiten können,

erklärte Balázs Orbán.

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— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) February 29, 2024

Gerry Baker merkte an, dass Viktor Orbán gute Beziehungen zu Russland und China anstrebe, „trotz dessen, was Russland getan hat“. Schließlich fragte er den politischen Direktor, ob es der konservativen Philosophie des Fidesz widerspreche, so gute Beziehungen zu diesen „autokratischen und sehr undemokratischen Regimen“ zu unterhalten.

Balázs Orbán zufolge verstößt dies nicht gegen die konservativen Grundsätze. „Denn wenn man die Idee des Nationalkonservatismus ernst nimmt, bedeutet das, dass man erkennt, dass es unterschiedliche politische Strukturen gibt, weil die Länder unterschiedlich sind, weil die Zivilisationen unterschiedlich sind.

Wir Ungarn wollen also nicht unter einem chinesischen oder russischen politischen System leben, aber wir wollen auch nicht unser System propagieren. Wir wollen einfach unseren Weg finden, um zu überleben“,

antwortete der politische Direktor. Und dazu müssten wir mit allen pragmatisch zusammenarbeiten, denn nur so könne die ungarische Wirtschaft florieren und die Ungarn eine Zukunft in Wohlstand haben, fügte er hinzu. Die Aufgabe, so Balázs Orbán, bestehe nicht darin, einander davon zu überzeugen, dass wir die Richtung eines anderen einschlagen sollten, sondern darin, die Anknüpfungspunkte zu finden, an denen wir mit allen Beteiligten Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen aufbauen können.

Als Antwort auf die westliche Kritik sagte Balázs Orbán,

Ungarn ist keine Bedrohung für die Demokratie, sondern für die liberale Politik.

Unsere Regierung hat alle Anstrengungen unternommen, um eine nationalkonservative Alternative zu den liberalen, progressiven westlichen Regierungen aufzubauen, und wir sind dabei sehr erfolgreich“, erläuterte er. Alle sozialen und wirtschaftlichen Faktoren zeigten, dass dies erfolgreich funktioniere, so der politische Direktor. „In Ungarn ist diese konservative Regierung seit langem an der Macht und wird von der großen Mehrheit der Ungarn unterstützt. Die Anschuldigungen gegen Ungarn sind also nicht nur falsch, sondern in diesem Sinne auch undemokratisch“, hob er hervor.

via wsj.com, Beitragsbild: Facebook/Magyarország Kormánya