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Ungarn: Kürzung der Familienbeihilfe in Österreich ist unanständig und würdelos

Ungarn kritisiert die Kürzung der Familienbeihilfe heftig. Außenminister Péter Szijjartó nennt die Entscheidung von Wien, die Beihilfen für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern zu indexieren, „würdelos“. Die EU-Kommission will etwaige Rechtsverletzung prüfen.

Österreich hat in dieser Woche beschlossen, die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland anzupassen. Die Regelung, die für Eltern oder Elternteile gelten soll, deren Kinder weiterhin im Heimatland leben, soll Anfang 2019 in Kraft treten. Betroffen sind nach Schätzungen rund 30.000 ungarische Familien.

„Die Regierung von Ungarn wird immer dagegen auftreten, wenn jemand den ungarischen Menschen unfair behandelt.“ – äußerte der Außenminister von Ungarn. Péter Szijjártó fügte hinzu: „Die Entscheidung der österreichischen Regierung ist ungerecht und würdelos dem ungarischen Volk gegenüber.“

Er erwarte, dass die EU-Kommission gegen diesen „europäischen Rechtsbruch“ einschreite, so Szijjártó.

Europäische Kommission wird prüfen

“Die Europäische Kommission wird den Vorschlag mit Blick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, sobald er angenommen wird” kündigte – die EU-Kommission umgehend an. Christian Wigand, Sprecher der zuständigen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, selbst hatte Österreichs Pläne in der Vergangenheit wiederholt kritisch beurteilt und vor einer Diskriminierung gewarnt. Die österreichische Bundesregierung hält ihr Vorhaben indes für korrekt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte erst Ende März erklärt, dass man bei der Indexierung bzw. Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Kauf nehmen werde. “

(Via: mti.hu, diepresse.com, Beitragsbild: osztrakugyek.com)