Ungarn lässt Schweden und Finnland warten

Das Parlament wird die Frage der schwedischen und finnischen NATO-Mitgliedschaft erst im nächsten Jahr auf die Tagesordnung setzen. Beobachtern zufolge übt Ungarn Druck auf die EU aus.

Die Frage der NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands werde bei der ersten Sitzung des ungarischen Parlaments im nächsten Jahr auf der Tagesordnung stehen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem V4-Gipfel in Kaschau (Košice) in der Slowakei.

Er betonte, dass Ungarn die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens unterstütze.

Die Schweden und die Finnen haben bisher keine einzige Minute wegen Ungarn verloren und werden dies auch in Zukunft nicht tun; Ungarn wird sicherlich die für ihren Beitritt erforderliche Unterstützung leisten,

fügte Orbán hinzu.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, dass er Orbán auf dem V4-Gipfel bitten werde, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen.

Das Portal 24.hu wies in seinem Bericht darauf hin, dass 28 der 30 NATO-Mitglieder die Verträge bereits unterzeichnet haben. Neben Ungarn hat bisher nur die Türkei die Beitrittsgesuche der beiden nordeuropäischen Länder noch nicht ratifiziert.

Im Oktober versuchte die oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP), zwei Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen, die Schweden und Finnland parlamentarische Unterstützung für den NATO-Beitritt gegeben hätten. Diese wurden jedoch von Parlamentspräsident László Kövér eigenmächtig abgelehnt, und als die MSZP eine offene Abstimmung über den Vorschlag forderte, wurde dieser von der regierenden Fidesz-KDNP-Mehrheit wiederholt abgelehnt.

Gergely Gulyás, der Minister, der das Büro des Ministerpräsidenten leitet, wurde in den letzten Wochen auf mehreren Pressekonferenzen zu diesem Thema befragt. Der Politiker sagte, dass

zunächst die Beschlüsse zur Einigung mit der Europäischen Kommission über die zurückgehaltenen ungarischen EU-Gelder vom Parlament verabschiedet werden sollten und erst dann die Beschlüsse zur finnischen und schwedischen NATO-Mitgliedschaft ratifiziert werden sollten.

Er deutete wiederholt an, dass dies im Dezember zu erwarten sei. Er betonte, dass es sich dabei nicht um ein Druckmittel handele.

Beobachtern zufolge übt die ungarische Regierung an drei Fronten Druck auf Europa aus: Sie lehnt eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Unterstützung der Ukraine ab (und will ihren Nachbarn bilateral unterstützen), ist gegen die globale Mindeststeuer und hat es nicht eilig, die NATO-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder zu ratifizieren.

Zu den ersten beiden Punkten hat die Regierung grundsätzliche Bedenken geäußert, während sie beim dritten Punkt argumentiert, dass andere Entscheidungen Vorrang hätten. Was die Verhandlungen mit der EU betrifft, so ist die Regierung optimistisch, aber die Europäische Kommission stellt ständig neue Bedingungen, um die blockierten Mittel freizugeben.

Beitragsbild via NATO