„Uns ist egal, was die Leute im Westen und Osten denken“ reagierte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf den neuesten Sanktionsvorschlag der EU. Auch der Bundeswirtschaftsminister erwartet Engpässe an Tankstellen, sollte die EU ein Embargo auf russisches Öl wahr machen. Er bezeichnet Deutschland als zunehmend wehrlos. Inzwischen berichten internationale Medien darüber, dass Ungarn und der Slowakei eine Frist bis Ende 2023 eingeräumt werden würde, um weiterhin russisches Rohöl im Rahmen bestehender Verträge zu kaufen.
Ungarn und der Slowakei würde eine Genehmigung bis Ende 2023 erlaubt, um weiterhin russisches Öl zu kaufen. Dies sagte eine ungenannte Quelle der Europäischen Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament den Vorschlag für ein vollständiges Ölembargo der EU angekündigt hatte.
Ursula von der Leyen erwähnte die Ausnahmeregelung für die beiden Länder in ihrer Rede zwar nicht öffentlich, dies kann jedoch im Text des konkreten Ölembargo-Vorschlags enthalten sein.
Wie wir bereits berichteten, hat die Europäische Kommission ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Sie schlägt ein schrittweises Verbot von Ölimporten aus dem Land vor, das über einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft treten soll, sowie ein Verbot von Ölprodukten bis zum Ende dieses Jahres, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.
Ungarn leht das Embargo ab
„Ungarn kann das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Kommission gegen Russland in seiner jetzigen Form nicht annehmen“ sagte Außenminister Péter Szijártó am Mittwoch und argumentierte, dass die Sanktionen Ungarns Energiesicherheit zerstören würden. Die jüngste von der Kommission vorgeschlagene Sanktionsrunde umfasst eine Reihe neuer Restriktionen gegen russische und belarussische Organisationen und Einzelpersonen, Einfuhr- und Ausfuhrverbote für verschiedene Produkte sowie Beschränkungen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten, sagte Szijjártó in einer Videobotschaft.
Ursula von der Leyen erwähnte jedoch nicht, welche Zugeständnisse oder Übergangsmaßnahmen für Ungarn und die Slowakei vorgesehen sind, da diese beiden Länder stark von russischem Öl abhängig sind und Schwierigkeiten haben könnten, alternative Lieferquellen zu finden.Weiterlesen
Die Energieversorgung Ungarns sei derzeit sicher und stehe auf einem stabilen Fundament, aber dieses Sanktionspaket „würde das komplett zerstören“ und es Ungarn unmöglich machen, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendige Menge an Öl zu beschaffen, so der Minister.
Dies ist keine Frage des mangelnden politischen Willens, keine Frage der Absicht oder der Dauer, sondern einfach eine Frage der physischen, geografischen und infrastrukturellen Realität
so der Minister.
Nur von Russland kann Ungarn über die bestehenden Pipelines die erforderliche Menge an Öl kaufen, und auch aus technologischer Sicht kann nur russisches Öl im Land raffiniert werden, fügte er hinzu.
Auch Staatssekretär Zoltán Kovács lehnte das Paket in einem BBC-Interview vehement ab. Auf die Frage, ob Ungarn ein Veto gegen den Vorschlag einlegen werde, sagte Kovács in der Sendung „HardTalk“, dass die kurze Antwort „Ja“ lautet, aber letztendlich muss man berücksichtigen, wie die Europäische Union funktioniert.
Er wies darauf hin, dass Ungarn derzeit 65 Prozent seines Rohöls aus Russland beziehe, und fügte hinzu, dass das Binnenland für die Lieferung auf Pipelines angewiesen sei.
Sie schlagen etwas vor, das inakzeptabel ist. Sie kennen die ungarische Position genau. Sie sind mit den Fakten vertraut, sie kennen das Verhältnis von russischem Gas und Öl in unserem Energieportfolio und die Bedeutung für unser Wirtschaftssystem. Sie wissen also genau, dass das, was sie vorschlagen, den ungarischen Interessen zuwiderläuft
Auch Deutschland besorgt?
Das von der EU-Kommission geplante Embargo für russisches Öl kann nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Osten Deutschlands und im Großraum Berlin zeitweise zu einer Benzinknappheit führen, berichtete die Zeit. „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“, sagte Habeck in der Sendung RTL Direkt.
(Via: zeit.de, mti.hu, Titebild: MTI/AP/Czarek Sokolowski)
