Ungarn muss nicht über die Solidarität mit der Ukraine „belehrt“ werden

Ukrainisch-ungarische Verhandlungen in Ungwar (Uschhorod)

Es ist immer besser, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden als auf dem Schlachtfeld, erklärte der Außenminister über den Krieg in der Ukraine in einem Interview mit dem belgischen Fernsehsender VRT.

Péter Szijjártó sagte über den polnischen Premierminister Donald Tusk, er sei „sehr, sehr unfreundlich zu uns, er betrachtet uns als Feind“. Die Regierung versteht, dass dies seine politische Position ist, sie kann damit leben, aber Ungarn und Polen leben in Brüderlichkeit, also werde sie nicht zulassen, dass er „das stört“.

Auf die Frage, warum Viktor Orbán den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch nicht getroffen habe, betonte er, dass „es kein Wettbewerb ist, wie oft man jemanden trifft“.

Der Minister erklärte, dass Ungarn die größte humanitäre Aktion seiner Geschichte durchführe. „Wir haben mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und es gibt derzeit mehr als 1.500 Schulen und Kindergärten, die von ukrainischen Flüchtlingskindern besucht werden“, betonte er. Niemand spreche darüber und auch nicht darüber, dass eine halbe Million ukrainischer Familien in der Ukraine ständig unterstützt werden;

Das Letzte, was man tun sollte, ist, uns über die Solidarität mit der Ukraine zu belehren“.

„Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir einen ernsthaften Konflikt mit der Ukraine wegen der anhaltenden Verletzung der Rechte der ungarischen Volksgruppe seit 2015 haben; wir erwarten von unseren ukrainischen Freunden, dass sie diese Rechte wiederherstellen“, bemerkte er.

Er fügte hinzu, dass die ungarische Diplomatie ihren ukrainischen Gesprächspartnern bei ihrem Treffen Anfang dieser Woche eine detaillierte Liste mit den von ihnen erwarteten Gesetzesänderungen übergeben hätten; sie hoffe, dass die Ukrainer diese umsetzen, und dann „können wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen“.

Auf die Frage, ob er den russischen Außenminister Sergej Lawrow jemals gebeten habe, die Kämpfe einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen, sagte der Minister, Ungarn habe seinen Standpunkt sehr deutlich gemacht, dass es den Krieg verurteile, weil er schlecht für Ungarn, für die Ukraine und für Europa sei. Er verurteilte den Krieg auch auf der Russischen Energiewoche vor etwa tausend Zuhörern.

Wir treten für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ein, es steht außer Frage, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und aller anderen Länder respektiert werden muss“,

betonte er.

Das Wichtigste sei, den Krieg zu beenden, das Töten zu stoppen, und dann könnten Friedensgespräche beginnen und ein Friedensabkommen geschlossen werden, das den Frieden für die gesamte Region in Zukunft sichert. Es ist immer besser, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden als auf dem Schlachtfeld, denn dort gibt es keine Lösung, je länger dieser Krieg andauert, desto mehr Tote und mehr Zerstörung, sagte er.

Auf die Frage, ob er den Fidesz-Abgeordneten raten würde, Schwedens NATO-Mitgliedschaft in der Montagssitzung des ungarischen Parlaments zu unterstützen, sagte er, dies sei der Vorschlag der Regierung, aber viele Abgeordnete fühlten sich durch die Kritik schwedischer Politiker an Ungarn gekränkt. Er machte seinen schwedischen Kollegen klar, dass sie etwas tun sollten, um die ungarischen Abgeordneten, die für den Beitritt stimmen sollen, zu beruhigen, dass sie nicht länger als antidemokratisch abgestempelt werden, denn das sei unfair.

Péter Szijjártó fügte hinzu, er hoffe, dass dieses Verfahren bald abgeschlossen werden könne.

Er verstehe jedoch nicht, warum der schwedische Ministerpräsident noch nicht positiv auf die Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert habe,

obwohl er die Türkei vor der Ratifizierung besucht habe. Es wäre sehr angebracht, wenn er nach Ungarn käme, sagte er.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook