Ungarn reagiert auf neuerlichen Erpressungsversuch der Ukraine

Die Regierung wird die nächste Tranche der Europäischen Friedensfazilität erst genehmigen, wenn die Ukraine die OTP von der Liste der internationalen Sponsoren des Krieges gestrichen hat, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Wien.

Nach einem Arbeitsessen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg sagte der Minister, dass das vorgeschlagene elfte Sanktionspaket dem gesunden Menschenverstand völlig zuwiderlaufe, da die vorherigen zehn gescheitert seien. Er begrüßte jedoch die Tatsache, dass die Beschränkungen für die Atomindustrie vorerst blockiert wurden.

Szijjártó verwies auch auf den Vorschlag, eine weitere halbe Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers in die Ukraine zu überweisen, was entgegen dem Namen des Fonds vor allem die Gefahr einer Eskalation erhöhen würde.

Es wird erwartet, dass wir weiteren wirtschaftlichen Schaden hinnehmen müssen, während die Ukraine Ungarn gegenüber immer feindseliger wird (…) und in den letzten Tagen ernsthafte Drohungen ausgesprochen wurden“,

sagte der Außenminister.

„Es ist interessant, dass die Brüsseler Institutionen, einschließlich der Europäischen Kommission, die so empfindlich auf die Einheit der EU und die europäische Solidarität reagieren, und die westeuropäischen Mitgliedstaaten, die ständig die Bedeutung der europäischen Solidarität und Einheit betonen, sich in Zeiten wie diesen taub zu stellen scheinen“, fügte er hinzu.

Was die umstrittenen Maßnahmen betrifft, so betonte er, dass die Schulen der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien ab September in ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren werden. „Wir sprechen dieses Problem seit Jahren in allen bestehenden Entscheidungsgremien an, aber nirgendwo ist man bereit, sich ernsthaft damit zu befassen, und mit wenigen Ausnahmen verschließen internationale Institutionen und internationale Politiker die Augen davor“, sagte er.

Er erinnerte daran, dass die Ukraine die OTP, das gegen kein Gesetz verstoßen habe, in „skandalöser und inakzeptabler“ Weise auf die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges gesetzt habe. Außerdem sei in den letzten Tagen bekannt geworden, dass der ukrainische Präsident damit gedroht habe, die Druschba-Ölpipeline, die auch Ungarn versorgt, in die Luft zu sprengen, was eindeutig einen Angriff auf die ungarische Souveränität darstellen würde.

Ich möchte klarstellen, dass Ungarn, solange die Ukraine die OTP auf der Liste der internationalen Sponsoren des Krieges führt, keinen Entscheidungen zustimmen kann, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten weitere wirtschaftliche und finanzielle Opfer verlangen“,

sagte Péter Szijjártó.

„Und ich möchte auch klarstellen, dass die Frage der nationalen Minderheiten keine bilaterale Angelegenheit ist. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist eine europäische Angelegenheit, denn die europäischen und internationalen Regeln schützen die nationalen Minderheiten“, fügte er hinzu.

„Daher ist es offensichtlich, dass die Ukrainer in den EU-Beitrittsverhandlungen nur dann vorankommen können, wenn sie garantieren, dass die ungarische Minderheit die Rechte zurückerhält, die sie bereits hatte“, warnte der Minister.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook