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Ungarn schließt Vertrag über Gaslieferungen mit Gazprom, Ukraine protestiert

Ungarn Heute 2021.09.28.

Ungarn hat ein 15-jähriges Gaslieferungsabkommen mit dem russischen Gazprom unterzeichnet, das „die langfristige Energiesicherheit des Landes gewährleisten wird“ kündigte Ungarns Außenminister am Montag an. Im Rahmen des Abkommens hat sich Ungarn verpflichtet, jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas von dem russischen Energieriesen zu kaufen. Das ukrainische Außenministerium protestiert und kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden. Ungarn hat daraufhin den Botschafter von Kiew in Budapest ins Ministerium einberufen.

Das russische Gasunternehmen wird 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die serbisch-ungarische Verbindungsleitung liefern, die am 1. Oktober in Betrieb gehen soll, und die verbleibende eine Milliarde Kubikmeter über Österreich, darüber schloss die ungarische Regierung mit den Russen einen Vertrag.

Der Preis liegt deutlich unter dem, was bisher auf der Grundlage eines 1995 unterzeichneten Abkommens gezahlt wurde, und wird dazu beitragen, die Errungenschaften der Preissenkungen aufrechtzuerhalten. Die ungarischen Verbraucher werden weiterhin einen der niedrigsten Preise in der Europäischen Union zahlen

sagte der ungarische Außenminister.

Foto: MTI/Szigetváry Zsolt

Außenminsiter: "Gute Zusammenarbeit mit Russland liegt im Interesse Ungarns"
Außenminsiter:

Die bilaterale Zusammenarbeit mit Russland hat "praktische und pragmatische" Ergebnisse hervorgebracht, "trotz eines nicht allzu unterstützenden internationalen Umfelds", so Szijjártó.Continue reading

Szijjártó machte zudem auch darauf aufmerksam, dass die Energieversorgungssicherheit in Mitteleuropa schon immer ein strategisches und nationales Schlüsselthema gewesen ist.

Ungarn betrachtet die Energieversorgung als eine Frage der nationalen Sicherheit, der Souveränität sowie als eine wirtschaftliche und nicht als eine politische Angelegenheit. Familienhäuser können mit Gas beheizt werden und nicht mit politischen Erklärungen

Ukraine wendet sich an die Europäische Kommission 

Das ukrainische Außenministerium schlug vor, die für Donnerstag angesetzte Gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ungarn-Ukraine zu verschieben und hat sich nach der Unterzeichnung des neuen ungarisch-russischen Gasvertrags an die Europäische Kommission gewandt. Kritik: nach dieser Vereinbarung wird Gazprom kein Gas mehr aus der Ukraine nach Ungarn liefern, sondern nur noch die neue Pipeline nach Serbien und die Route nach Österreich nutzen.

Die Entscheidung Ungarns über die Lieferrouten, die die Ukraine meiden ist überraschend und enttäuschend

so das Ministerium.

Christdemokratischem Gesetzgeber wurde Einreise in Ukraine untersagt
Christdemokratischem Gesetzgeber wurde Einreise in Ukraine untersagt

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten wollte die westukrainische Region Transkarpatien besuchen, um Schulmaterial und andere Spenden zu liefern, aber ihm sei die Einreise in die Ukraine untersagt worden.Continue reading

Laut der Ukraine verstößt die Entscheidung gegen die Grundsätze des ungarisch-ukrainischen Grundlagenvertrags, den die beiden Länder 1991 unterzeichnet haben. Die Entscheidung sei „rein politisch und zum Nachteil der nationalen Interessen der Ukraine und der ungarisch-ukrainischen Beziehungen“.

Ungarns Außenminister bedauerte die Reaktion der Ukraine und sagte:

Wie wir dafür sorgen, dass unsere Bürger im Winter heizen können, das überlassen Sie bitte uns! … Über das Erdgas verfügt nun einmal Gazprom und nicht wir. Das ist eine unvorteilhafte Lage für uns, der wir uns anzupassen haben

Er erinnerte daran, dass Gazprom mit der neuen Gaspipeline aus dem Süden nicht nur die Ukraine, sondern auch Ungarn als Transitland umgeht. „Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien erhielten ihr russisches Gas bislang via Ungarn, was uns anständige Transiterlöse einbrachte.“ Nun aber hätten sich die Verhältnisse geändert.

Szijjártó fügte hinzu, er kann sich nicht vorstellen, dass „unsere ukrainischen Freunde wegen Nord Stream 2 genauso mutig bei den Deutschen Alarm schlagen“

Ungarisches Außenministerium hat ukrainischen Botschafter einberufen 

Das ungarische Außenministerium hat den ukrainischen Botschafter ins Ministerium einberufen. Minister Szijjártó erklärte in einem Facebook-Post, dass er „empört“ ist darüber, dass die Ukraine sich in dieser Angelegenheit an die EK wendet. „Die Ukrainer haben nichts mit unseren Abkommen und deren Inhalt zu tun“, sagte er. Ungarn betrachte es als „grobe Verletzung unserer Souveränität und nationalen Sicherheit, dass sie versuchen, eine sichere Gasversorgung Ungarns und damit die Beheizung ungarischer Haushalte und den Betrieb der ungarischen Industrie zu behindern“, sagte er.

(Via: mti.hu, de.euronews.com, Titelbild: MTI/EPA/Szergej Ilnyickij)