„Auch Ungarn bewertet die Frage seiner Zusammenarbeit mit dem IStGH,“ so Außenminister Szijjártó.Weiterlesen
Die Regierung hat beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, teilte Kanzleiminister Gergely Gulyás mit. Die Regierung werde heute, am Donnerstag den 3. April, das Austrittsverfahren in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten.
Laut dem Kanzleiminister war der Internationale Strafgerichtshof „eine respektable Initiative“, aber was wir in letzter Zeit gesehen haben – und die Anklage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist das traurigste Beispiel dafür – ist, dass er zu einem politischen Organ geworden ist. Der Minister betonte, dass die Regierung dies für inakzeptabel halte und daher beschlossen habe, nicht an der Arbeit des IStGH teilzunehmen.
Er erläuterte, dass sich Ungarn bereits ohnehin in einer besonderen Situation befinde, da das Parlament im Gegensatz zu anderen IStGH-Mitgliedstaaten das Statut des Gerichtshofs nie verkündet habe, so dass es nicht Teil des nationalen Rechts sei.
Unsere klare Rechtslage ist daher, dass in Ungarn niemand auf der Grundlage des IStGH-Statuts verhaftet werden kann und auch kein Verfahren gegen irgendjemanden eingeleitet werden kann,
betonte der Poltiker.
Gergely Gulyás erklärte, dass Ungarn nicht beabsichtige, diese fragwürdige Situation durch die Ausrufung des oben genannten Statuts zu lösen, sondern indem es als Ergebnis des Kündigungsverfahrens den IStGH verlässt.
‼️ BREAKING: Hungary to exit the International Criminal Court. Minister Gergely Gulyás announced that the government has decided to withdraw from the ICC.
⚖️ The withdrawal process will begin on Thursday, in line with Hungary’s constitutional and international legal obligations. pic.twitter.com/zem99CdKsH
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) April 3, 2025
Der Minister wies darauf hin, dass in jüngster Zeit international „ernste Bedenken“ gegen die Tätigkeit des IStGH geäußert wurden. Die USA, China und die Türkei waren nie Mitglieder des IStGH, und der US-Kongress hat beschlossen, IStGH-Richter mit Unterstützung beider Parteien zu sanktionieren.
Darüber hinaus haben unter den europäischen Partnern der künftige deutsche Bundeskanzler oder der amtierende polnische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung des Gerichtshofs trotz ihrer innerstaatlichen rechtlichen Verpflichtungen ignorieren würden, und der israelische Ministerpräsident willkommen sei.
All dies beweist, dass die Aktivitäten des IStGH „von ihrem ursprünglichen Zweck abgewichen sind“ und es zu einem „politischen Gericht“ geworden ist, dem Ungarn in Zukunft nicht beitreten möchte, so Gergely Gulyás abschließend.
„Auch Ungarn bewertet die Frage seiner Zusammenarbeit mit dem IStGH,“ so Außenminister Szijjártó.Weiterlesen
via MTI, Beitragsbild: wikipedia